Gefahr für Rechtsansprüche und Unterstützung
Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und der Betreuung von Behinderten. Hintergrund ist ein Papier einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen mit Dutzenden Sparvorschlägen. Sie würden sich nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands auf 8,6 Milliarden Euro summieren.
Der Verband kritisiert unter anderem Vorschläge, individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung für Menschen mit Behinderungen zu streichen oder den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen.
Beschlossen ist aber nichts. Welche Vorschläge umgesetzt werden, ist unklar. Das Bundesfamilienministerium äußerte sich auf Anfrage nicht, weil das Papier informell in Umlauf gebracht wurde: „Das BMBFSFJ kommentiert grundsätzlich keine unveröffentlichten Dokumente.“
Mögliche Streichliste sorgt für Unruhe
Trotzdem sorgt die mögliche Streichliste für Unruhe. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte es eine Schande, dass bei Jugendlichen und Kindern mit Behinderungen gekürzt werden solle. „Das würde die Perspektiven vieler junger Menschen zerstören, die doch die Zukunft des Landes sein sollten“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek meinte: „Die Regierung geht hier mit beispielloser Brutalität vor. Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Sie attackierte insbesondere den Vorschlag, womöglich den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen.
Auch von der Diakonie kam Kritik. „Die Koalition verliert bei ihren Sparüberlegungen völlig das gesunde Augenmaß“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Dass Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen, ist ein beispielloser Vorgang.“ Er forderte die Koalition auf, „dieses Spiel mit dem sozialen Frieden zu stoppenz.
