Innerhalb der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Während Vizekanzler Lars Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf.
"Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche bei "Welt TV". "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."
Nach Reiches Angaben beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen. Bisher hatte es nur geheißen, die Regierung sei in ständigem Austausch - den Sonntagstermin hatte aber niemand offiziell bestätigen wollen.
Was Klingbeil will
Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hat die Debatte um Entlastungen als Erster maßgeblich vorangetrieben, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Im Finanzministerium traf Klingbeil am Freitag Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Es habe einen "konzentrierten, konstruktiven und ergebnisorientierten Austausch über Maßnahmen in der aktuellen Krise und zur generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland" gegeben, sagte ein Sprecher. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden - Klingbeil werde sie aber als "wertvollen Input" in die weiteren Gespräche in der Bundesregierung mitnehmen.
Von den Spitzenverbänden hieß es, sie hätten "mit Nachdruck mutige Standortreformen eingefordert".
Was Reiche will
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war auch Reiche zu dem Spitzentreffen eingeladen, sagte aber aus Termingründen ab. Stattdessen gab sie im Wirtschaftsministerium eine Erklärung ab. Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien, sagte Reiche dort. Profitieren müssten Pendler und Logistikgewerbe.
Reiche plädierte für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien. Institute rechneten mit Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat - das Finanzministerium geht dagegen nicht von einem Plus aus, weil die Verbraucher bei höheren Preisen auch weniger konsumieren. Einer Übergewinnsteuer erteilte Reiche eine klare Absage: Diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig und schwäche Raffinerien.
Die SPD warf der Wirtschaftsministerin wegen ihrer scharfen Kritik vor, das Miteinander der Koalition infrage zu stellen. "Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der «Rheinischen Post». In dieser Woche sei Reiche nur dadurch aufgefallen, "dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will. Das ist mit uns als SPD aber nicht zu machen."
Wie sich Merz positioniert
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen am Donnerstag gedämpft. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln. Er erwarte, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge vorlegten. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne.
Nicht alle auch in der Kanzler-Partei sind mit dieser zögerlichen Haltung einverstanden. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, verlangte im "Tagesspiegel" ein schnelles Entlastungssignal des Koalitionsausschusses. Natürlich könne keine Regierung eine Vollkompensation für geopolitische Ereignissen liefern, sagte er. Aber es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Menschen würden mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen.
Wie sich die Spritpreise entwickeln
Der ADAC beobachtet seit der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine Waffenruhe und eine Öffnung der Straße von Hormus sinkende Preise. Bereits am Mittwoch und Donnerstag gaben die Spritpreise merklich nach, am Freitag setzte sich die Talfahrt nach Einschätzung des ADAC fort. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete ein Liter Diesel 2,346 Euro und damit 10,1 Cent weniger als am Dienstag, ein Liter Super E10 kostete 2,112 Euro - 7,6 Cent weniger als am Dienstag.
