Trump-Regierungskrise erreicht neue Eskalationsstufe
Es hatte lange ruhig ausgesehen. Donald Trump kam ein ganzes Jahr ohne seinen berühmten Satz „you’re fired“ aus. Ein deutlicher Unterschied zu seiner ersten Amtszeit.
Doch jetzt ist ein neues Jahr. Und in Washington läuft offenbar eine Art Frühjahrsputz auf höchster Ebene, berichten unsere Bonnier-Kollegen vom dänischen Wirtschaftsportal Borsen.
Seit März mussten mehrere Minister und hochrangige Beamte ihren Posten räumen. Das alles passiert in einer Phase, in der politisch vieles gegen Trump läuft.
Straftaten und Alkohol während der Arbeitszeit
Den Anfang machte im März die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sie leitete die Abschiebungspolitik der Regierung, die massiv an Zustimmung verlor, nachdem zwei US-Bürger in Minneapolis von Einwanderungsbeamten erschossen wurden.
Noem verschärfte die Lage zusätzlich. Sie bezeichnete die Opfer ohne Beweise als Terroristen. Später wurde ihr Amtsmissbrauch vorgeworfen, nachdem sie umgerechnet rund 1,4 Milliarden Kronen für einen umstrittenen Werbefilm zur Grenzsicherung ausgegeben hatte, in dem sie selbst im Mittelpunkt stand.
Sie musste gehen.
Einen Monat später traf es Justizministerin Pam Bondi. Der Druck auf sie hatte sich über Monate aufgebaut. Besonders ihre Rolle im Umgang mit den Epstein-Akten sorgte für Kritik. Zudem erfüllte sie nicht die Erwartungen des Präsidenten, politische Gegner juristisch zu verfolgen.
Irgendwann verlor Trump die Geduld.
In dieser Woche musste Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer ihren Posten räumen. Hier standen Vorwürfe im Raum, die nichts mit klassischer Politik zu tun haben. Alkohol am Arbeitsplatz, Amtsmissbrauch und ein Verhältnis mit einer unterstellten Mitarbeiterin.
Am Mittwoch folgte dann der nächste Paukenschlag. Auch Marineminister John Phelan wurde entlassen.
Das sorgt für besondere Aufmerksamkeit. Die Entlassung erfolgt mitten im Konflikt mit Iran, in dem die US-Marine eine zentrale Rolle spielt.
Hinter den Kulissen soll es seit Monaten Konflikte zwischen Phelan und Verteidigungsminister Pete Hegseth gegeben haben. Formal gehört Phelan nicht zum engsten Kabinett, dennoch handelt es sich um eine weitere hochrangige Personalie, die innerhalb kurzer Zeit verschwindet.
Trump Regierung Krise könnte sich weiter verschärfen
Schon in Trumps erster Amtszeit gab es eine ungewöhnlich hohe Fluktuation im Kabinett. Viele wurden entlassen, andere gingen freiwillig unter Druck. Dass sich dieses Muster wiederholt, überrascht daher kaum. Auffällig ist jedoch, dass das Weiße Haus die entlassenen Minister im Nachhinein stets lobt. Offenbar soll der Eindruck entstehen, dass alles unter Kontrolle ist.
Doch in Washington wächst die Sorge. Mehrere republikanische Senatoren sehen weitere personelle Veränderungen kommen.
Laut Politico stehen Handelsminister Howard Lutnick, Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und FBI-Direktor Kash Patel unter Druck. Ein republikanischer Senator wird mit den Worten zitiert, Trump sei schlecht gelaunt und bereite sich darauf vor, noch viele weitere Minister zu entlassen.
Die politische Lage verschärft sich zusätzlich durch sinkende Zustimmungswerte. Besonders der Iran-Krieg und die wirtschaftliche Entwicklung belasten den Präsidenten.
CNN-Analyst Aaron Blake beschreibt die Entwicklung als konstant abwärtsgerichtet. Unpopuläre Präsidenten seien zwar keine Seltenheit. Doch Trump bewege sich inzwischen in einem politisch gefährlichen Bereich.
Hinzu kommt das näher rückende Zwischenwahljahr. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Republikaner schwere Verluste erleiden könnten.
Eine Prognose des Cook Political Report sieht sogar die Möglichkeit, dass die Partei sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat verliert. Ein Szenario, das vor wenigen Monaten noch als ausgeschlossen galt.
Für Deutschland und Europa ist die Trump Regierung Krise von hoher Bedeutung. Politische Instabilität in den USA wirkt sich direkt auf internationale Märkte, Sicherheitsfragen und Handelsbeziehungen aus. Besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen erhöht ein unberechenbarer politischer Kurs in Washington die Unsicherheit für Unternehmen und Regierungen. Das Fazit liegt auf der Hand. Die Trump Regierung Krise könnte sich weiter zuspitzen und internationale Auswirkungen deutlich verstärken.
