Pistorius strebt Bau neuer Hightech-Waffen mit Ukraine an
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf den Bau von neuen Waffensystemen zusammen mit der Ukraine. Dazu solle die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Kiew, wo er am Morgen zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch eintraf. Diese Kooperation als Teil einer strategischen Partnerschaft zu stärken, sei das Hauptziel der Reise.
"Deutschland und die Ukraine sind strategische Partner, die beide von der Kooperation profitieren. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Projekte", sagte der Minister. "Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike. So stärken wir die Sicherheit unserer Länder."
Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen Nato-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken. Pistorius hält es für nötig, dass die Nato-Staaten diese schnellstmöglich schließen.
Er sagte, die Bundesregierung strebe weitere deutsch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) an. "Dabei profitieren wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld. Außerdem planen wir, über die Plattform "Brave One" Entwickler, die vielversprechende Innovationen vorweisen können, zu fördern", sagte Pistorius.
Ukrainische Kriegserfahrung soll Bundeswehr helfen
Um einen Mangel an weiterreichenden Waffen auszugleichen, hat die Ukraine inzwischen umfangreiche Eigenentwicklungen gemacht. So gilt sie im fünften Jahr des Abwehrkampfes gegen Russland als ein weltweit führendes Land beim Kampf mit Drohnen. Aus leidvollen Erfahrungen an der Front wurden neue Einsatzverfahren abgeleitet.
Inzwischen stehen Russlands Truppen durch die Gegenwehr der von Nato-Staaten unterstützten Ukraine - Deutschland liegt hier ganz vorn - zunehmend unter Druck. Im April verlor das russische Militär erstmals seit Jahren wieder mehr Gebiete in der Ukraine als es neu besetzte.
Vor allem die ukrainischen Drohnen treffen in immer kürzeren Abständen ihre Ziele auch weit hinter der Front. Zugleich sind die Kampfhandlungen weitgehend festgefahren und auf dem Schlachtfeld gibt es kaum echte Bewegung. Allein im April hatte Russland nach westlichen Militärangaben 35.000 Tote und Verletzte zu verzeichnen.
Was kommt nach dem Auslaufen der Waffenruhe?
Mit Sorge wird auf das Auslaufen der Waffenruhe am Montag geblickt, auf die sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump geeinigt hatten. Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Russland hat in den Kriegsjahren immer wieder ukrainische Städte und zivile Infrastruktur unter Feuer genommen. Auch trotz der aktuell geltenden Feuerpause setzten russische Truppen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Angriffe «in den für sie entscheidenden Richtungen» fort. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, Russland habe in den vergangenen 24 Stunden rund 150 Angriffsaktionen gestartet. Auch das russische Militär warf der Gegenseite fortwährende Provokationen und Angriffe vor.
Deutschland will mehr privates Kapital mobilisieren
Deutschland hat seine Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine zuletzt ausgeweitet. So will die Bundesregierung auch private deutsche Geldgeber verstärkt für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen gewinnen.
Um über die Bedingungen dafür zu reden, hatte das Verteidigungsministerium in Berlin eine Konferenzschalte mit Regierungsvertretern der Ukraine ausgerichtet. Erstmals waren auch Banken, Fonds und weitere relevante Akteure des Finanzsektors dabei.
Mitte April hatte die Bundesregierung bei Regierungskonsultationen eine «strategische Partnerschaft» mit der Ukraine vereinbart und weitere Militärhilfe zugesagt. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands hinausreichen, sodass beide Seiten langfristig davon profitieren können.
Bekanntgegeben wurde, dass Deutschland einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren wird. Ferner sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme abgemacht worden. Vereinbart wurde auch die Produktion von Drohnen mittlerer und größerer Reichweite. Geplant ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung Tausender Drohnen.
Waffenhilfe soll Verhandlungsposition der Ukraine stärken
Erklärtes Ziel Deutschlands und der anderen Unterstützer der Ukraine ist es, dem Land eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland zu verschaffen. Moskau soll dem angegriffenen Land keine Regeln für eine Friedenslösung diktieren können, zu der auch Gebietsabtretungen gehören könnten.
