Koalition ringt um Termin für Verzicht auf Diätenerhöhung
Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten dürfte, gilt mittlerweile als wahrscheinlich - nun diskutiert die Union darüber, wann ein entsprechender Beschluss am sinnvollsten wäre. Es gehe darum, damit "das richtige Signal zu setzen", betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin. In der Union wird erwogen, den Beschluss zur Diätenerhöhung zeitlich mit Reformgesetzen zu verbinden, die Bürgern und anderen Gruppen Belastungen abverlangen. Als Beispiel verwies Hoffmann auf die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Auf diese Weise wolle die Union deutlich machen, dass auch die Abgeordneten selbst zu Verzicht bereit seien, wenn sie von anderen Verzicht verlangen. Der CSU-Politiker erklärte: "Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag." Würde die Aussetzung der Diätenerhöhung gemeinsam mit der GKV-Reform beschlossen, sende der Bundestag genau dieses Signal.
Alle Fraktionen inzwischen für Aussetzen der Diätenerhöhung
Mittlerweile sprechen sich sämtliche Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr aus. Zuletzt hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit dem Portal "The Pioneer" offen dafür gezeigt. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, legte dafür sogar bereits einen Gesetzentwurf vor. Hintergrund sind die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland und die Sparzwänge in zahlreichen Bereichen.
Geplant war Erhöhung um fast 500 Euro zum 1. Juli
Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Grundlage dafür ist ein im Abgeordnetengesetz festgeschriebener automatischer Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt wird.
Diesen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr erneut selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies hatte regelmäßig heftige Debatten ausgelöst, einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung. Die Höhe der Diäten - derzeit rund 11.833 Euro - orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Diätenerhöhung in dieser Phase das "falsche Signal"
SPD-Politiker Fechner bezeichnete eine Erhöhung in diesem Jahr erneut als "das falsche Signal". Er sagte dem "Tagesspiegel" in Berlin: "In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen und in der viele Bürger, Gemeinden und Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen, passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten."
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht allerdings keinen unmittelbaren Zeitdruck für einen Beschluss über das Aussetzen der Diätenerhöhung. Bereits ausgezahlte Beträge könnten später jederzeit rückverrechnet werden, sagte er in Berlin.
Nicht infrage stellen möchten Hoffmann und Fechner den Mechanismus, nach dem die Abgeordnetenbezüge angepasst werden, also die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung. "Dieser Mechanismus hat sich bewährt, weil er die Diätenentwicklung entpolitisiert und sie nachvollziehbar macht für die Menschen", sagte der CSU-Politiker Hoffmann. Ähnlich argumentieren auch die Grünen.
AfD und Linke stellen auch Erhöhungsmechanismus infrage
Dagegen fordern AfD und Linke, die automatische Erhöhung abhängig von der Lohnentwicklung vollständig abzuschaffen. Die Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten nun auch deutlich die Überlegungen der Union, den Beschluss über ein Aussetzen der Diätenerhöhung mit der Verabschiedung der GKV-Reform zu verbinden. Es wirke so, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde, sagte Reichinnek.
