EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
In der EU wurde eine Einigung über die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA erzielt. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzubauen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen verbesserten Marktzugang zu ermöglichen. Ein Sicherheitsmechanismus soll jedoch sicherstellen, dass die Vorteile nur gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllen.
Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Vereinbarungen erneut ausgesetzt werden können. Dies könnten beispielsweise neue Zollerhöhungen sein. Außerdem soll ein festes Ablaufdatum definiert werden. "Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). "Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen."
Nach Angaben von Lange wird zudem eine dauerhafte Überwachung eingerichtet. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Entwicklung des Handels berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile muss die Kommission darüber hinaus eine umfassende Analyse vorlegen. Auf dieser Grundlage sollen die EU-Institutionen anschließend über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Zollabkommen wurde im vergangenen Sommer beschlossen
Mit dem im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommen gelang es der EU, einen drohenden Handelskrieg zu verhindern. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft jedoch US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
Deutsche Industrieverbände begrüßten die nun erzielte Einigung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zur vollständigen Umsetzung des Zollabkommens. Indem die EU das Abkommen rasch umsetze, stärke sie ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington und könne mit mehr Nachdruck darauf bestehen, dass auch die USA Vereinbarungen einhalten, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, es sei "grundsätzlich gut, dass die EU mit Blick auf das US-Zollabkommen endlich eine Einigung erzielt hat". Die neu aufgenommenen Schutzklauseln dürften allerdings nicht dazu führen, dass die US-Seite das Abkommen aufkündigt. Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten und mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen.
Vor knapp zwei Wochen setzte er dann eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Grönland-Streit verzögerte Arbeiten am Zollabkommen
Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert, bemüht sich mit der Einigung jetzt aber dennoch um Deeskalation. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump ausgelösten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unterdessen zuletzt teilweise Verständnis für Trumps Ungeduld gezeigt und als Grund für die Verzögerungen auch Widerstände im Parlament genannt. Trump sei "zu Recht ein bisschen enttäuscht" darüber, dass die EU mit dem Zollabkommen noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei, sagte der CDU-Politiker jüngst in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Kritik am Handelsabkommen: Linke werfen EU Nachgeben vor
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. "Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen", sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den "schlechten Deal" ausgehandelt habe.
Die Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss jetzt noch vom Ministerrat und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Bis spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen dann in Kraft treten.
Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
