Großbritanniens EU-Rückkehr rückt wieder ins Zentrum der Labour-Debatte
Wes Streeting, einer von mehreren führenden Köpfen der britischen Labour-Partei, die einen möglichen Weg in die Downing Street vorbereiten, hätte kaum einen besseren Ort wählen können, um für eine Rückkehr Großbritanniens in die EU zu werben. Der frühere Gesundheitsminister, der nur wenige Tage zuvor spektakulär aus dem Kabinett von Premierminister Keir Starmer zurückgetreten war, wurde bei seiner Ankunft in einem eleganten Konferenzzentrum im Zentrum Londons von Kameras umlagert. Dort wollte er eine Rede halten. Sein Publikum bestand aus Mitgliedern des blairistischen Flügels der Labour-Partei. Diese Gruppe gilt als proeuropäisch und steht fest auf dem eher wirtschaftsliberalen rechten Flügel der Partei.
In einer langen Rede bezeichnete Streeting die Entscheidung, die EU vor fast einem Jahrzehnt zu verlassen, als "katastrophal". Dann legte er nach: "Die größte wirtschaftliche Chance, die wir haben, liegt vor unserer Haustür. Wir brauchen eine neue Sonderbeziehung zur EU, denn Großbritanniens Zukunft liegt in Europa. Und eines Tages wieder in der Europäischen Union." Das berichten unsere Kollegen von der irischen Business Post.
Damit rückte Streeting die Brexit-Frage zurück ins Zentrum der britischen Politik. Seine Worte gingen weit über jene Mischung aus wohlklingender Rhetorik und roten Linien hinaus, die Starmer seit seinem Amtsantritt als Premierminister vertreten hat. Verbündete von Andy Burnham, dem aussichtsreichsten Bewerber um Starmers Nachfolge, falls er im kommenden Monat eine Nachwahl gewinnt, reagierten Berichten zufolge wütend. Zwangsläufig musste Burnham selbst Stellung beziehen. Er versprach, die alten Brexit-Debatten nicht erneut zu führen, und schloss eine Rückkehr zur vollen EU-Mitgliedschaft aus. Wie ernst sollten Dublin und andere europäische Hauptstädte Streetings Äußerungen also nehmen? Könnte eine neue britische Regierung eine deutlich radikalere Europapolitik verfolgen?
Brexit bleibt ein politisches Risiko trotz wachsender EU-Sympathien
Wer an neuen Schwung für eine ehrgeizigere Beziehung zwischen Großbritannien und Brüssel glaubt, verweist auf einen zentralen Befund: Der Brexit ist in der britischen Öffentlichkeit nicht populär. Nach den jüngsten Daten des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 55 Prozent der Briten für einen erneuten EU-Beitritt aus. 33 Prozent sind dagegen. Zugleich wünschen sich 63 Prozent irgendeine Form engerer Beziehungen, allerdings ohne Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion. Das gilt trotz des Aufstiegs von Nigel Farages Reform-Partei, die bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen gewann und in früheren Labour-Hochburgen in England und Wales durchbrach.
Der frühere Brexit-Aktivist spricht heute deutlich seltener über den EU-Austritt. Dennoch bleibt das Thema politisch hochsensibel. Zugleich glauben nicht alle, dass es noch so spaltend wirkt wie im Jahr 2016. "Ich glaube nicht, dass es auch nur annähernd so toxisch ist wie nach dem Referendum vor einem Jahrzehnt", sagte Naomi Smith, Geschäftsführerin der proeuropäischen Gruppe Best for Britain, der Business Post. "Jeder hat die Realität des Brexit gespürt", sagte sie. Eine erneute Annäherung an die EU könne aus ihrer Sicht dringend benötigtes Wirtschaftswachstum bringen. Um diese Vorteile zu sichern, sei eine politische Debatte über engere Beziehungen "immer die Richtung der Entwicklung" gewesen.
Paul Drechsler, der irische frühere Präsident des britischen Industrieverbandes Confederation of British Industry, sagte, die wirtschaftliche Logik engerer Beziehungen sei klar. In persönlicher Funktion betonte er zugleich, dass die politische Seite weiter enorm schwierig bleibe. "Egal, wie man es betrachtet, dies war ein massiver Akt der Selbstschädigung", sagte er der Business Post. "Wenn man in Großbritannien in der Regierung sitzt, ist es offenkundig, dass es einen enormen wirtschaftlichen Anreiz gibt, engere und bessere Beziehungen zur EU aufzubauen. Dieses Argument ist sehr überzeugend." Drechsler warnte jedoch, die Frage eines möglichen erneuten EU-Beitritts sei "politischer Sprengstoff". "Ich sehe keinen politischen Fahrplan, der schnell dorthin führt. Ich sehe aber die Verschiebung geopolitischer Ereignisse und die Bewegung tektonischer Platten, die das Thema für die EU ebenso wichtig machen wie für Großbritannien", sagte er.
Einige Experten verwiesen darauf, dass Streeting mit seinen Äußerungen offenkundig eine stark proeuropäische Mitgliederbasis in der Labour-Partei ansprach. Zugleich sei es wahrscheinlich, dass eine mögliche neue Regierung pragmatischer handeln müsste. Andernfalls müsste sie die roten Linien der britischen Regierung aufgeben, falls das Vereinigte Königreich die Vorteile engerer Beziehungen zu Brüssel tatsächlich nutzen wolle.
Garantiert ist allerdings nicht, dass die EU schnell reagieren oder eine weitere Verschiebung britischer Rhetorik einfach als belastbar betrachten würde. Jannike Wachowiak, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Thinktank UK in a Changing Europe, verwies darauf, dass noch kein Termin für einen lange erwarteten Gipfel feststeht. Dort sollten die Gespräche bestätigt werden, die Starmer und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, im vergangenen Jahr angekündigt hatten. Zugleich gibt es Hinweise auf eine Blockade in den Verhandlungen. "Was nach Starmer kommt, falls er zum Rücktritt gezwungen würde, wäre aus Sicht der EU sehr ungewiss", sagte Wachowiak. "Die EU sieht den Ball im Feld Großbritanniens. Wer auch immer in der Downing Street sitzt, muss Brüssel sagen, was er will. Dann muss die EU diese Vorschläge prüfen."
Abseits der Dramatik um die Führung der Labour-Partei wächst auch die Frustration über den alltäglichen Umgang der Regierung mit den EU-Gesprächen. Emily Thornberry, prominente Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, schickte in dieser Woche einen scharfen Brief an ihren Parteikollegen und Chefunterhändler für Brüssel, Nick Thomas-Symonds. Darin warf sie den Ministern vor, sich "hinter Allgemeinplätzen, wechselnden Positionen und vagen Ambitionen" zu verstecken. "Das Fehlen einer klaren und umfassenden Vision für die Beziehung zur EU wird die Regierung weiter lähmen", schrieb sie.
Nordirland zeigt, warum Deutschland genau hinschauen sollte
In Belfast ist unterdessen kaum zu erkennen, dass Unternehmen die jüngste Runde der EU-Debatte in London mit großer Begeisterung verfolgen. Nordirland würde erheblich davon profitieren, wenn die Verhandlungen über ein Abkommen zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards erfolgreich abgeschlossen würden. Ein solches SPS-Abkommen über die Ziellinie zu bringen, bleibt für Einzelhändler die zentrale Priorität. "Wir können es uns nicht leisten, so weit vorauszublicken", sagte Neil Johnston, Direktor des Northern Ireland Retail Consortium, auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr Großbritanniens in die EU. "Wir müssen mit der Realität umgehen, in der wir uns befinden."
Johnston sagte, das Hauptproblem sei der Mangel an regulatorischer Angleichung zwischen beiden Seiten. Einzelhändler kämpften damit, mit den jeweils neuesten Anforderungen nach Brüsseler Regeln Schritt zu halten. "Es ist schwer, die Zukunft vorherzusagen", sagte er. "Wenn Burnham kommt, wird sich dann so viel ändern? Davon bin ich zumindest kurzfristig nicht überzeugt." Ähnlich sieht es Claire Hanna, Abgeordnete aus Belfast und Vorsitzende der SDLP. "Auch wenn ich glaube, dass die öffentliche Meinung eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterstützt, ist klar, dass die politische Meinung tief gespalten bleibt. Eine größere Richtungsänderung in naher Zukunft ist schwer vorstellbar", sagte sie. "Es ist auch Realität, dass das, was diese Region von der Debatte erwartet und benötigt, in London nicht ganz oben auf der Agenda steht."
Für eine ranghohe irische Persönlichkeit in Brüssel ähnelt die Brexit-Debatte in Großbritannien derzeit den frühen Tagen der irischen Debatte über das Thema Abtreibung. "Jeder weiß, dass es angegangen werden muss", sagte die Person. "Aber niemand will den Kopf über die Brüstung heben."
Für Deutschland ist die Debatte nicht nur eine britische Innenfrage. Ein engeres Verhältnis zwischen London und Brüssel hätte Folgen für Handel, Lieferketten, Finanzdienstleistungen, Sicherheitskooperation und den europäischen Binnenmarkt. Wirtschaftlich und geopolitisch bleibt Großbritanniens EU-Rückkehr also ein Thema, das auch deutsche Unternehmen und politische Entscheider betrifft.
