Was das diplomatische UN-Desaster Deutschlands bedeutet
Nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden in Berlin Forderungen nach Konsequenzen laut. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul versicherten zwar umgehend, Deutschland werde seine Verantwortung bei den UN unverändert wahrnehmen. Doch auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen Stimmen, die von der Bundesregierung verlangen, Völkerrechtsbrüche künftig deutlicher zu kritisieren.
Was bedeutet das Scheitern für "Außenkanzler" Merz?
Für die Ambitionen von Kanzler Friedrich Merz, der sich seit seinem Amtsantritt gerne als "Außenkanzler" inszeniert, dürfte die Niederlage ein herber Rückschlag sein. Gut möglich, dass der CDU-Chef gehofft hatte, im Sicherheitsrat quasi auf Augenhöhe mit US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping oder dessen russischem Kollegen Wladimir Putin zu diskutieren.
Merz versicherte kurz nach dem diplomatischen Desaster, die Aufgaben der Bundesregierung bei den UN änderten sich durch das Wahlergebnis nicht. Doch auch unter deutschen Diplomaten wurde das Scheitern als Quittung dafür gewertet, dass sich Merz auf der UN-Weltbühne bislang rar gemacht habe. Dass der Kanzler etwa im vergangenen September nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reiste, sei vom UN-Publikum durchaus registriert worden, hieß es.
Was bedeutet das Ergebnis für den Außenminister?
Wadephul muss sich die Kritik gefallen lassen, trotz des weit verzweigten deutschen Auslandsnetzes diplomatischer Vertretungen und des Pluspunkts, einer der wichtigsten Geldgeber der UN zu sein, nicht ausreichend viele Staaten überzeugt zu haben.
Direkt nach der Wahl sagte Wadephul, er habe über persönliche Konsequenzen nachgedacht, falls die Bewerbung für den Sicherheitsrat scheitere – diese Überlegungen dann aber verworfen. "Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen", erklärte der CDU-Politiker. Er werde sich weiterhin für deutsches UN-Engagement einsetzen.
Zugleich räumte der Minister ein: "Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis." Und ergänzte: "Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis." Ob er damit den Kanzler meinte, blieb offen.
Was bedeutet das für die schwarz-rote Koalition?
Womöglich neuen Zündstoff. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte mehr Haltung in internationalen Konflikten und beim Völkerrecht. "Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem Rückschlag für die Außenpolitik und wurde noch deutlicher: "Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen."
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich im Gaza-Krieg den Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen ausdrücklich als völkerrechtswidrig verurteilt.
Was bedeutet das für die Lähmung des Sicherheitsrats?
Wadephul wollte die seit Jahren bestehende Blockade des Sicherheitsrats zumindest teilweise aufbrechen, indem er versuchte, den nicht ständigen Mitgliedern des Gremiums mehr Gewicht zu verleihen. So wollte er den mächtigen ständigen Mitgliedern des Rats – den Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – zumindest ein Stück weit Paroli bieten.
Was bedeutet das für die Opposition?
Vor allem die AfD, die das internationale Engagement der Bundesregierung ohnehin für überzogen hält und Haushaltsmittel lieber für andere Zwecke verwenden würde, dürfte versuchen, das Abstimmungsdesaster von Merz & Co. politisch auszuschlachten. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer weiteren "Blamage" für den Kanzler.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse "als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat". Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte in der ARD-Sendung "Maischberger": "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert."
Was bedeutet das für eine neue Sicherheitsrats-Kandidatur Deutschlands?
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, daran festhalten zu wollen. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten in den Startlöchern. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, kandidieren zu wollen.
Hessens Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz, brachte derweil eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UN ins Gespräch. Der "Bild" sagte der CDU-Politiker: "Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zudem sind wir einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?"
