Healey-Rücktritt befeuert Machtkampf in der Labour-Partei
Ein heftiger Konflikt über die künftigen Rüstungsausgaben hat die britische Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Der bisher als absolut loyal geltende Verteidigungsminister John Healey vollzog mit seinem Rücktritt einen klaren Bruch mit Premierminister Keir Starmer. Seine Entscheidung machte der Labour-Politiker über ein auf der Plattform X veröffentlichtes Schreiben an den Regierungschef öffentlich.
Für den bereits politisch angeschlagenen Starmer kommt dieser unvorhergesehene Verlust einem Wendepunkt gleich, der seine Amtszeit entscheidend verkürzen könnte. Währenddessen bringt sich sein innerparteilicher Widersacher, Manchesters Bürgermeister Andy Burnham, bereits für eine offene Herausforderung um die Führung von Partei und Regierung in Stellung. Burnham bietet sich schon am nächsten Donnerstag die Gelegenheit, über eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield direkt in das britische Unterhaus einzuziehen. Nach Einschätzung politischer Analysten stehen die Zeichen für einen Verbleib Starmers im Amt nun schlechter denn je.
Starmer "unfähig" und Finanzministerium "unwillig"
Healey, der als besonnener Politiker gilt und häufig an der Seite von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auftrat, begründete seinen Rücktritt mit den Plänen Starmers für den Verteidigungsetat. Diese seien "weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig ist", schrieb Healey. Das von ihm beworbene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde damit deutlich verfehlt.
In dem teils scharf formulierten Schreiben heißt es zudem, Starmer sei "unfähig" und das Finanzministerium "unwillig" gewesen, "die Ressourcen bereitzustellen, die die Nation braucht, um das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zu schützen".
Die Anforderungen an das britische Militär seien zudem durch die Zusage für mögliche Einsätze in der Straße von Hormus, in der Arktis sowie in der Ukraine nach einem Ende des Kriegs dort weiter gestiegen.
Politische Spielräume gelten als extrem eng
Bis zum Ende dieses Jahrzehnts rechneten die britischen und andere Nato-Geheimdienste mit einem möglichen Angriff Russlands auf das Verteidigungsbündnis, habe Starmer selbst gewarnt. "Sie wissen, was die Verteidigung braucht", hielt ihm Healey vor.
Ohne einen Etat, der den Herausforderungen gerecht werde, "bin ich gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Bereitschaft unserer Streitkräfte verringern würden und das Risiko für Menschen im Einsatz erhöhen würden und das Land weniger sicher machen", so Healey weiter.
Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit langem als extrem eng. Die Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei waren mit dem Wahlversprechen in die Regierung gekommen, keine Steuern zu erhöhen. Reformen zur Einsparung bei Sozialausgaben scheiterten weitgehend am Widerstand in der eigenen Partei.
Geht er freiwillig oder wird er abgewählt?
Mit Healey tritt bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb weniger Wochen zurück. Mitte Mai hatte Wes Streeting seinen Posten als Gesundheitsminister niedergelegt. Auch er will sich um das Amt des Partei- und Regierungschefs bewerben.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bislang zurückgewiesen. Doch mit dem Abgang seines Verteidigungsministers dürfte seine Position immer wackeliger werden. Sein Rückhalt in der eigenen Fraktion ist trotz satter Labour-Mehrheit im Parlament nicht mehr ausreichend, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Erwartet wird daher, dass der populäre Burnham Starmer schon bald ablösen wird. Fraglich scheint nur noch, ob der Premier freiwillig geht, oder ob er in einer Abstimmung abgewählt wird.
