Neuer Premierminister gewählt – Streit um Schlüsselressorts entflammt
Begleitet von Protesten vor allem in Kiew hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, mit der Wahl einer neuen Regierung begonnen. Für die Ernennung von Ministerpräsident Serhij Korezkyj stimmte eine deutliche Mehrheit von 289 Abgeordneten. Korezkyj, der bislang den staatlichen Energiekonzern Naftogaz leitete, soll das Land vor allem auf den nächsten Winter vorbereiten. Korezkyjs Ernennung lief weitgehend geräuschlos ab, aber die im Raum stehende Ablösung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow gerät zur Schlammschlacht. Die Ukraine droht sich im Abwehrkampf gegen Russland damit selbst zu schwächen.
Die anstehende Kabinettsumbildung war am Wochenende publik geworden. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Maßnahme unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. "Wir haben festgestellt, dass für die Veränderung eine Erneuerung des Ministerkabinetts nötig ist", schrieb er nach einem Treffen mit Regierungschefin Julija Swyrydenko bei Telegram. Die als Wirtschaftsexpertin geltende Swyrydenko bestätigte kurz darauf ihren Rücktritt – am Dienstag wurde er dann vom Parlament angenommen.
Proteste gegen Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow
Am Morgen hatten in Kiew und anderen Städten Hunderte vor allem junge Leute gegen die Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow demonstriert. Der 35-Jährige gilt als Reformer und als Kämpfer gegen die im Staatsapparat verbreitete Korruption. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Selenskyj ihn aufgrund eines Konflikts mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj nicht wieder als Verteidigungsminister vorschlagen wird.
Die Popularität Fedorows hat mehrere Gründe. Noch als Digitalminister war er für die neue staatliche Handyanwendung "Dija" verantwortlich, in der Ukrainer Dokumente wie Pass, Fahrzeug- oder Führerschein speichern - viele Behördengänge werden überflüssig. Dies machte ihn vor allem bei jungen Ukrainern beliebt. Die jüngsten Erfolge im Krieg brachten ihm auch bei den Soldaten ein hohes Standing ein. Die von Fedorow forcierten Drohnentruppen konnten teils spektakuläre Schläge landen. Das russische Militär wiederum erzielt trotz Rekordverlusten an der Front kaum noch Geländegewinne.
"Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen", schrieb Fedorow in einem Abschiedspost bei Telegram. Er stellte Fotos dazu, auf denen er auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu sehen war.
Fedorow geht zum Gegenangriff über
Kampflos gab sich Fedorow allerdings nicht geschlagen. In einer Pressekonferenz bestätigte er die Auseinandersetzung mit dem Generalstab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Militärführung um Syrskyj. Fedorow warf der Generalität veraltete Ansätze vor, mit denen der Krieg mit Russland nicht zu gewinnen sei.
Daneben machte er Syrskyj für die Zwangsmobilisierungen von wehrpflichtigen Männern für den Krieg verantwortlich. Fedorow wollte nach eigenen Worten das System zur Rekrutierung von Soldaten reformieren und die Zwangsmobilisierung vermeiden. Stattdessen wollte er Männer mit lukrativen Verträgen anwerben. "Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert", klagte Fedorow. Die Finanzierung des neuen Vertrags- und Anreizsystems gilt nicht als gesichert.
Umdenken Selenskyjs möglich?
Bei der Pressekonferenz kam Fedorow auch auf sein Verhältnis zu Selenskyj zu sprechen. Fedorow hatte die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf 2019 geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. «Wir haben einander nie hängen lassen», sagte er nun. Er hoffe daher auch jetzt darauf, dass sich die Situation bereinigen lasse. Selenskyj habe noch nicht endgültig die Seite Syrskyjs ergriffen, zeigte er sich überzeugt.
Rückendeckung bekam Fedorow aus dem Ausland. So sprach Bundesverteidigungsminister Pistorius von einer "exzellenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit" zu beiderseitigem Vorteil. "Fest steht: Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen den russischen Angriffskrieg - etwa der Einsatz der Drohneneinheiten an der Front - tragen Deine Handschrift. Nicht zuletzt Dein Mut zur Innovation hat in diesem langjährigen Krieg ein Momentum für die Ukrainer geschaffen!", heißt es in einem Schreiben von Pistorius, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pistorius drückte dabei sein Bedauern über einen möglichen Abgang Fedorows aus.
Konflikt schwächt Ukraine
Der Konflikt zwischen der Armeespitze und dem Verteidigungsministerium droht das ukrainische Militär zu lähmen. Sollte die Ukraine ihren momentanen technologischen Vorsprung einbüßen, hätte das gravierende Folgen auf dem Schlachtfeld gegenüber den personell und mit höherer Feuerkraft ausgestatteten russischen Truppen. Ein Ende der Affäre ist aber zumindest derzeit nicht in Sicht.
Der zunächst als Nachfolger Fedorows gehandelte bisherige Innenminister Ihor Klymenko hat dem Vernehmen nach seine Kandidatur zurückgezogen.
