Moskau kritisiert Merz
Der Kreml hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine kritisiert. "Sicherheitsgarantien ohne die Beteiligung Russlands zu formulieren, ist unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Aussagen von Merz zeigten, dass die Europäer in einer Sackgasse steckten. Sollten die Europäer davon tatsächlich überzeugt sein, "dann schließt das die Teilnahme der europäischen Länder am Prozess der Regulierung aus", sagte Peskow.
Merz betont Sicherheitsgarantien ohne Moskau
Stein des Anstoßes ist offenbar ein Satz von Merz auf der Pressekonferenz beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. Der Bundeskanzler hob dort die Erfolge des ukrainischen Militärs in den vergangenen Wochen hervor und erklärte, dass dies Chancen auf Frieden eröffne. Die Koalition wolle auch nach einem Waffenstillstand einen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten. "Wie wir im Einzelnen unsere Sicherheitsgarantien ausgestalten, das werden die Ukraine und ihre Partner entscheiden, nicht Moskau", sagte Merz.
Die sogenannte Koalition der Willigen plant eine multinationale, von Europa geführte und von den USA unterstützte Truppe. Sie soll nach dem Ende des russischen Angriffskrieges dazu beitragen, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die Bemühungen um ein Kriegsende stecken jedoch seit Monaten fest.
Russland begründet seinen inzwischen mehr als vier Jahre andauernden Krieg auch mit der Sorge vor einer Ausweitung der Nato nach Osten. Westliche Sicherheitstruppen in der Ukraine lehnt Moskau weiterhin entschieden ab.
Bulgarien lehnt Teilnahme an "Koalition der Willigen" ab
Bulgarien verfolgt derweil eine neue Ukraine-Politik: Das Land am Schwarzen Meer will nicht der "Koalition der Willigen" für die Ukraine angehören. Sofia setzt stattdessen auf eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg.
Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Bulgarien hat eine Teilnahme an der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine abgelehnt. "Der Platz von Bulgarien ist nicht dort", sagte der neue bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew in Paris einem Bericht des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT zufolge. Bulgarien beteilige sich nicht an einer Koalition, die auf eine Fortsetzung der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine setze, erläuterte Radew. Er habe zwar eine Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Beteiligung an einer "Koalition der Willigen" erhalten, halte sich aber anlässlich des französischen Nationalfeiertags in Paris auf.
Radew setzt auf Diplomatie
Zum Ukrainekrieg sagte der frühere Kampfjetpilot und Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte Radew: "Die Lösung dieses Konflikts ist nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission, die ein Ende der Eskalation setzt."
Der bulgarische Ex-Präsident Radew ist seit Mai 2026 Regierungschef seines Landes. Im Gegensatz zu früheren Regierungen in Sofia hatte er sich bereits als Staatschef für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs eingesetzt. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022.
