Neue Vorwürfe gegen Peking und Freigabe von Geheimdokumenten
Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump Zweifel an der Integrität von Wahlen in seinem eigenen Land geäußert - etwa mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Trump wiederholte in einer Rede an die Nation seine falsche Behauptung, bei der Präsidentenwahl in dem Jahr sei betrogen worden, ging aber noch über diesen Vorwurf hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern.
Der US-Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten.
Bisher keine Beweise für ähnliche Behauptungen
Auch Jahre nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage tief - er erkennt sie bis heute nicht an. Immer wieder legt Trump zudem einen angeblichen großen Betrug durch Briefwahlen und Wahlautomaten nahe. Beweise lieferte er dafür bisher nicht.
„Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.“
Demokraten hatten zudem schon vor Trumps Rede befürchtet, er könne mit Blick auf die Zwischenwahlen im November versuchen, dass Vertrauen in faire und freie Wahlen zu untergraben.
Trump erwähnt den Iran-Krieg nur mit einem Satz
Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei der Wahl in einem System korrekt gezählt werde, sagte Trump in seiner Ansprache zur besten Sendezeit. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.“
Trump nutzt derlei Ansprachen äußerst selten. Während viele US-Bürger hohe Spritpreise und die Unzufriedenheit über den Iran-Krieg umtreibt, sprach Trump fast ausschließlich über Wahlen. Den Krieg im Iran, der in den vergangenen Tagen erneut eskalierte, erwähnte er lediglich mit einem Satz.
Stattdessen warf er Peking im Detail vor, ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt zu haben. Das Resultat seien 220 Millionen gestohlene Wählerdaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenz.
Trump schürt Misstrauen vor Sicherheit von Wahlautomaten
Die Vorwürfe gegen China waren allerdings bei Weitem nicht die einzigen, die Trump in seiner Darstellung eines angeblich unsicheren Wahlsystems in den USA anbrachte. So behauptete er etwa, dass Amerikanerinnen und Amerikaner seit Jahren mit Blick auf die Sicherheit von Wahlautomaten und digitaler Auszählungssysteme belogen worden seien - ein Vorwurf, den er nicht zum ersten Mal anbringt. Nach Darstellung Trumps hat sein Heimatschutzministerium zudem mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger seien.
Die Organisation dieser Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wählerinnen und Wähler hier vor der Wahl registrieren lassen und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. In vielen Staaten geschieht das automatisch, etwa beim Beantragen eines Führerscheins. Der Denkfabrik Bipartisan Policy Center zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger jemals so bedeutend war, dass sie den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätte.
Demokrat äußerte Zweifel an Beweislage
Trump stützte seine Vorwürfe unter anderem auf Rohmaterial von Geheimdiensten oder Aussagen einzelner Beamter. Genau davor hatte Jim Himes, der ranghöchste Demokrat in einem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses, vor Trumps Rede gewarnt.
„Quellen sind manchmal unzuverlässig“ - und von Geheimdiensten gesammelte Rohdaten voller Unwahrheiten, schrieb er in einem Gastbeitrag der „New York Times“. „Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können.“ Himes befürchtete, Trump könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen im eigenen Land untergraben.
Bei den sogenannten Midterms im November wählen die US-Bürger unter anderem das gesamte US-Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen.
Versuche der Einflussnahme sind bekannt - auch zugunsten Trumps
Dass ausländische Kräfte versuchen, US-Wahlen zu beeinflussen, ist derweil nichts Neues. So unternahm die russische Regierung einen „aggressiven, vielschichtigen Anlauf“, US-Wähler bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, wie aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats hervorgeht. Die Denkfabrik Brennan Center bezeichnet derlei Versuche aus dem Ausland als dauerhafte Bedrohung. Vor allem Russland, China und der Iran seien darin involviert.
Die schweren Vorwürfe Trumps kommen nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking. Dort lobte er Staatschef Xi Jinping und bezeichnete ihn als „Freund“. Dass Trump das Thema Wahlbetrug dabei ansprach, ist nicht bekannt. In seiner Rede an die Nation erwähnte Trump Xi nicht namentlich.
Trump lobbyiert für neues Wahlgesetz
Der US-Präsident legte sich mit seinen Warnungen selbst eine Steilvorlage, um für sein seit Monaten im Kongress festhängendes Wahlgesetz zu werben. Der sogenannte Save America Act sieht unter anderem neue Hürden bei der Stimmabgabe vor, etwa beim Identitätsnachweis oder bei der Briefwahl. Wenn der Kongress das Gesetz und eine weitere Regelung verabschiede, würden die Republikaner nie wieder eine Wahl verlieren, hatte Trump zuvor mitgeteilt.
In vielen Bundesstaaten sei es um Wahlen derzeit schlecht bestellt, behauptete Trump in seiner Rede. „Wir bekennen uns dazu, das zu beheben“, sagte der US-Präsident. Was konkret daraus folgen soll, ließ er offen.
