Privat im Glück, politisch unter Druck
Aus der eigenen Partei gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. «Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten», sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters der «Bild». Auch die Opposition wirft Spahn Doppelstandards vor.
"Kauf von Kindern"
"Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders zu handeln als er als CDU-Mandatsträger abstimme. "Das geht überhaupt nicht", meinte der CDU-Landesvorsitzende.
Scharfe Worte wählte auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, in "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden." Die CDU-Politikerin sprach von einem "ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern» und betonte: «Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab."
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der selbst mit einem Mann verheiratet ist, äußerte sich im "Tagesspiegel" zurückhaltend. "Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg."
Spahns frühere Positionierung zu dem Thema
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege "primär in der Wahrung des Kindeswohls".
Im Jahr 2015 hatte das Magazin "GQ" Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: "Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht."
Eine politische private Entscheidung
Inzwischen ist Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einer der mächtigsten Politiker in der Union. Nach Anlaufschwierigkeiten hat er seine Position zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird auch zugutegehalten, dass das Reformpaket so geräuschlos geschnürt wurde.
Doch nun könnte es für ihn eng werden. Das Kalkül, dass er Politik und Privates einfach so trennen könne, scheint nicht aufzugehen. Doch seine private Entscheidung lässt sich nicht rückgängig machen. Er hat also zwei Möglichkeiten: Mit einer erheblich angekratzten Glaubwürdigkeit im Amt bleiben, und das in einer so entscheidenden Phase für die Koalition. Oder Rücktritt.
Hat sich Spahn verschätzt?
Spahn ist eigentlich bekannt dafür, dass er in solchen Situationen ein dickes Fell hat. "Es braucht ziemlich viel, um mich umzuhauen", sagt der CDU-Politiker vor einiger Zeit in einem Podcast. Die Affäre um Maskenkäufe in seiner Zeit als Gesundheitsminister saß er aus. Den Druck damals beschrieb er einmal als eine der beiden heftigsten Situationen seiner Amtszeit. Die andere war die geplatzte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr, als er den Widerstand in seiner Fraktion unterschätzte und die Koalition in eine Krise stürzte.
Jetzt hat sich Spahn möglicherweise wieder verschätzt. Auffällig ist, dass es zwar erste Rücktrittsforderungen gibt, ihm bisher aber noch niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite gesprungen ist. Die öffentlichen Äußerungen aus der Union folgen bisher weitgehend dem Muster: Glückwünsche zum Baby, aber keine Positionierung zum Glaubwürdigkeitsdilemma der Union in Sachen Leihmutterschaft.
Merz weicht aus
Merz wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten darauf angesprochen, wich aber aus. Es handele sich um ein innenpolitisches Thema. Der Kanzler sagte nur, er sei am Freitag vergangener Woche von Spahn informiert worden, dass Spahn und sein Mann Eltern würden, und habe ihm dazu gratuliert. Nachfragen bei der Regierungspressekonferenz am Freitag brachten wenig Neues. CSU-Chef Markus Söder hat sich auch noch nicht öffentlich geäußert. Von den beiden wird maßgeblich abhängen, wie es mit Spahn weitergeht.
Die Opposition jedenfalls dürfte den Druck aufrechterhalten. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf Spahn beim Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. "Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen." Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist.
