Geheimtreffen in Baku bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
Berlin demonstriert gegenüber Moskau einen harten Kurs. Doch die politischen und wirtschaftlichen Kontakte aus der Zeit des günstigen russischen Erdgases sind nicht verschwunden. Sie haben den Krieg, die Sanktionen und die von Deutschland ausgerufene "Zeitenwende" überstanden. Das beweist nicht, dass die Bundesregierung einen Neustart mit Russland vorbereitet. Es zeigt jedoch, wie schnell sich die früheren Kanäle der Zusammenarbeit unter günstigen Bedingungen wieder aktivieren ließen. Das berichten unsere Kollegen von Puls Biznesu.
Zu einem für Berlin ungünstigen Zeitpunkt wurde ein geheimes Treffen deutscher Politiker mit kremlnahen Vertretern bekannt. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, Grenzschutz- und Flugdaten bestätigten die Reise beider Gruppen im Juli nach Baku. Die aserbaidschanische Regierung sei zuvor nicht über die Zusammenkunft informiert worden. Merz erklärte, er habe keine Kenntnis von dem Treffen gehabt.
Die gemeinsamen Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Wochenzeitung "Die Zeit" stellen die Bundesregierung vor unangenehme Fragen. Reporter entdeckten Matthias Platzeck, Ronald Pofalla und Tim Guldimann, den früheren Schweizer Botschafter in Deutschland, in einem Flugzeug aus Berlin. Am folgenden Tag filmten sie, wie die deutsche und die russische Gruppe das Hotel Four Seasons betraten. Dort führten die Teilnehmer ein rund vierstündiges Gespräch.
Es handelte sich keineswegs um eine Gruppe politischer Ruheständler ohne Zugang zu einflussreichen Kontakten. Platzeck war Vorsitzender der SPD, Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er gehörte zu den bekanntesten Befürwortern einer engen Zusammenarbeit mit Moskau. Pofalla leitete unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundeskanzleramt, koordinierte die Nachrichtendienste und stand dem Petersburger Dialog als Co-Vorsitzender vor.
Auf russischer Seite nahm Viktor Subkow teil. Der frühere russische Ministerpräsident und langjährige Vorsitzende des Gazprom-Aufsichtsrats gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Ebenfalls anwesend war Waleri Fadejew, ein Berater des russischen Präsidenten. Die Europäische Union verhängte gegen ihn Sanktionen, weil er den russischen Angriffskrieg und die staatliche Propaganda unterstützt.
Der dritte russische Teilnehmer war Alexei Gromyko, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er ist der Enkel des bekannten sowjetischen Diplomaten Andrei Gromyko, der 28 Jahre lang das Außenministerium der Sowjetunion leitete und wegen seiner kompromisslosen Haltung den Beinamen "Mr. Njet" erhielt.
Bedeutender als die familiäre Verbindung ist jedoch ein Dokument des Europa-Instituts, das RBB und "Die Zeit" öffentlich machten. Darin wird empfohlen, in Deutschland die Angst vor einem Krieg zwischen der Nato und Russland zu verstärken, gezielt Partner in der SPD zu suchen und dafür auf frühere Gesprächskanäle zurückzugreifen.
Alte Russland-Netzwerke treffen sich seit zwei Jahren wieder
Das Dialogforum Petersburger Dialog wurde 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. 2021 wurde seine Arbeit ausgesetzt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine löste sich die deutsche Trägerorganisation auf. Frühere Teilnehmer begannen jedoch später erneut, miteinander zu sprechen.
Seit April 2024 fanden fünf Zusammenkünfte statt. Vier Treffen wurden in Baku und eines in Abu Dhabi organisiert. An einem der Gespräche im Jahr 2025 nahm auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner teil. Er gehörte damals dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht.
Die Enthüllung des Geheimtreffens in Baku löste in Deutschland Forderungen nach Aufklärung aus. Auch innerhalb der SPD wuchs die Kritik. Nach den jüngsten Berichten bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger die Kontakte als Sicherheitsrisiko. Sie forderte Bundeskanzler Merz und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auf, sich von der sogenannten "Baku-Connection" zu distanzieren.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte, bereits der Eindruck, Deutschland suche einen eigenen Weg zu einer Verständigung mit Moskau, könne als Erfolg der russischen hybriden Kriegsführung gelten.
Bislang sind die Folgen vor allem medialer und politischer Natur. Es gab weder Rücktritte noch eine Änderung des Regierungskurses. Das Auswärtige Amt will den Petersburger Dialog nicht wiederbeleben. Das Bundeskanzleramt erklärt, das Treffen sei nicht von der Bundesregierung angestoßen worden.
Weiterhin ist unklar, worüber die Teilnehmer gesprochen haben. Ebenso offen bleibt, warum sich teilweise dieselben Personen seit zwei Jahren außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit treffen.
Geheimtreffen in Baku belastet Deutschlands Glaubwürdigkeit in Osteuropa
Für Polen ist die Affäre mehr als ein weiterer Konflikt innerhalb der deutschen Politik. Die Sicherheit Europas hängt wesentlich davon ab, wie Berlin künftig mit Russland umgeht. Ebenso entscheidend ist das Vertrauen zwischen Deutschland und Polen. Die Gaspipelines Nord Stream haben dieses Vertrauen erheblich beschädigt. In Warschau galten sie als deutsch-russische Vereinbarung, die über die Köpfe der mittel- und osteuropäischen Staaten hinweg geschlossen wurde.
Auch die praktische Sicherheitsarchitektur der Region spielt eine wichtige Rolle. Ein großer Teil der militärischen Infrastruktur der Vereinigten Staaten befindet sich in Deutschland. Gleichzeitig hat sich das operative Zentrum der östlichen Nato-Flanke zunehmend nach Polen verlagert. Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau verliert die Abschreckung gegenüber Russland an Wirkung.
Moskau kann daher selbst dann profitieren, wenn in Baku keinerlei konkrete Vereinbarung getroffen wurde. Es genügt, wenn Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine den Verdacht entwickeln, Deutschland könne einen eigenen Ausgleich mit Russland anstreben.
Für die deutsche Politik und Wirtschaft steht dabei viel auf dem Spiel. Deutschland versucht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, seine Energieversorgung neu auszurichten, die Bundeswehr zu stärken und verlorenes Vertrauen bei den östlichen Partnern zurückzugewinnen. Inoffizielle Kontakte früherer Spitzenpolitiker mit kremlnahen Vertretern können diese Bemühungen untergraben, selbst wenn sie nicht im Auftrag der Bundesregierung stattfinden.
Es gibt keine Belege dafür, dass in Baku über eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines oder eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandelt wurde. Ebenso wenig ist bekannt, ob einzelne Teilnehmer im Auftrag des Kremls handelten. Die Gespräche beweisen nicht, dass Deutschland einen Neustart mit Russland vorbereitet. Sie zeigen jedoch, dass die politische und wirtschaftliche Infrastruktur für eine erneute Annäherung nie vollständig abgebaut wurde. Genau das dürfte nicht nur Deutschlands östliche Nachbarn beunruhigen, sondern auch die Bundesregierung unter wachsenden Erklärungsdruck setzen.
