Regierungsumbau: Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance
Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.
Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus seiner Partei an seinem Führungsstil auf sich gezogen.
Was den Personalumbau ausgelöst hat
Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers zurück.
Am Tag darauf deutete Merz im ZDF bereits an, dass er nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen wird, sondern ein größeres Rad drehen will: "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken." So kam es dann auch.
Welche Wechsel besiegelt werden
Vier der acht Personalwechsel:
- Es gilt als sicher, dass die Unionsfraktion den Kanzler-Vertrauten Frei mit großer Mehrheit zu ihrem Fraktionschef wählen wird. Das genaue Wahlergebnis spielt aber eine große Rolle. Werden Abgeordnete ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie mit Nein stimmen? In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer.
- Für Frei soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin werden.
- An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
- Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).
Frei, Warken und Schnieder werden zunächst vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde erhalten. Anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an Warken, Linnemann und Bilger. Die neuen Minister müssen dann noch ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Weil die 630 Abgeordneten gerade in der Sommerpause sind, soll dies aber anders als üblich erst in der ersten Sitzungswoche danach geschehen, voraussichtlich am 9. September. Das Verfahren ist rechtlich umstritten, die Bundesregierung hält es aber für sattelfest.
Was Merz aus der CDU vorgeworfen wird
Besonders über den Umgang mit Schnieder gibt es Unmut in der Union. Merz hatte seinen Verkehrsminister bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, der auch Ministerpräsident ist, ging auf offenen Konfrontationskurs zu Merz. Und in der Gremiensitzung der Partei gab es am Montag massive Kritik an Merz' Personalrochade insgesamt.
Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann warf Merz nach eigenen Angaben in der Sitzung vor: "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei." Strohmann stellte sich mit seiner Aussage hinter seinen Parteikollegen Armin Schuster aus Sachsen, der die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands im Bundeskabinett angekreidet hatte. In einem Interview des "Tagesspiegel" bekräftigte Strohmann nun seine Kritik: "Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung", sagte der 58-Jährige. "Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler."
Wie der Kanzler die Dinge sieht
Der Kanzler blickt ganz anders darauf. Er ist zufrieden mit seinen Personalentscheidungen und sieht den Grund für den Unmut in einer Panne, die er selbst nicht verschuldet hat. Der ursprünglich für die Schnieder-Nachfolge vorgesehene Finanzexperte Güntzler hatte ihm am Abend vor der geplanten Verkündung der Personalie zugesagt. Über Nacht waren Güntzler dann aber Zweifel an der Eignung für den Job gekommen. Er machte kurzfristig einen Rückzieher, was zu der Hängepartie bei der Neubesetzung des Postens führte.
Merz hofft, dass der Unmut in den eigenen Reihen sich mit den heutigen Ernennungen der Minister und der Wahl in der Fraktion legt. "Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert", sagte er am Dienstag in Dublin.
Was noch an Personalien aussteht
Ganz beendet ist die Personalrochade dann aber noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Und die Partei sucht noch einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Das dürfte noch für einigen Gesprächsstoff sorgen. Nach der heutigen Fraktionssitzung macht der Kanzler aber erst einmal Urlaub.
