Falsches Datum setzt Gesetz vorzeitig in Kraft
Durch einen Fehler im Bundesfinanzministerium ist eine Regelung zur höheren Tabaksteuer versehentlich bereits jetzt wirksam geworden. Im Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz am Dienstag mit dem Hinweis veröffentlicht, dass es am folgenden Tag in Kraft tritt. Damit galt es formal bereits ab Mittwoch.
Auf Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium ein, dass die höheren Steuersätze tatsächlich erst zum 1. Januar 2027 gelten sollten. „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, erklärte das Ministerium. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.
Für Raucher dürfte sich durch die Panne und die anschließende Korrektur nach Einschätzung von Branchenbeobachtern jedoch nichts ändern.
Es drohen wohl keine Kippen-Engpässe in den Verkaufsstellen
Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.
Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.
„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“
Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren werden. Er ist aber frustriert. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“
Tabaklobbyisten sind frustriert
In dem Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Mücke von Beginn an der Wurm drin gewesen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni viel zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzesentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können.
„Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. „Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.“
Andere Tabaklobbyisten schütteln ebenfalls mit dem Kopf. Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ärgert sich über den nach seinen Worten „Dilettantismus“ des Ministeriums.
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp 12 Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich.
