Die Steuereinnahmen des Bundes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Mehreinnahmen werden jedoch nicht zum Schulden-Abbau verwendet, sondern offenbar zum Ausbau der Verwaltung.
„Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel.
Trotz der geplanten Rekord-Steuereinnahmen von 268,9 Milliarden Euro macht der Bund auch dieses Jahr zusätzliche Schulden. Die Netto-Kreditaufnahme liegt laut dem zweiten Regierungsentwurf bei 6,5 Milliarden Euro. Erst ab 2015 will Wolfgang Schäuble nie wieder Schulden machen. Das Bundesfinanzministerium ist stolz auf die schwarze Null.
Doch der BdSt sieht mögliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn einige Ministerien die geplanten Einsparungen nicht umsetzen. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesregierungen angekündigt, keine neuen Schulden mehr zu machen, dieses Ziel dann aber doch nicht erreicht.
Der BdSt hat der Politik eine Liste mit Einsparvorschläge im Umfang von 20 Milliarden Euro unterbreitet. Allein in der Verwaltung müsse die Regierung sofort 3 Milliarden Euro einsparen.
Die Verwaltungsausgaben sind in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 36 Prozent gestiegen. Sie müssten umgehend zurückgeführt werden. „Kosteneinsparungen durch eine verbesserte Verwaltungseffizienz mit weniger Personal sind möglich“, so der BdSt.
