Technologie

Google kann nicht zur Löschung von Daten gezwungen werden

Lesezeit: 2 min
19.05.2014 02:43
Der Internetkonzern Google muss keine Strafe des EuGH befürchten, wenn er sich dem „Recht auf Vergessen“ widersetzt. Nutzer können laut EuGH bei Google die Löschung ihrer Daten beantragen, sofern sie nicht „für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke notwendig sind“. Doch rechtswirksam durchsetzen können die Nutzer ihre Anträge nicht.
Google kann nicht zur Löschung von Daten gezwungen werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Dem Suchmaschinen-Riesen Google drohen wohl keine Strafen seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), sollte er das sogenannte „Recht auf Vergessen“ nicht umsetzen.

„Der Europäische Gerichtshof hat nicht die Befugnis, einen Konzern in diesem Kontext zu bestrafen. Bei Wettbewerbsrecht schon, aber nicht hierbei“, sagte eine anonyme Quelle aus dem höchsten EU-Gericht dem EUobserver. Stattdessen müssten Strafen auf der nationalen Ebene der Mitgliedsstaaten verhängt werden.

Der EuGH urteilte kürzlich, dass Google unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen muss. (mehr hier). Dem Urteil des Luxemburger Gerichts zufolge können Personen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“. Die Entscheidung des EuGH ist entgültig und kann von dem US-Unternehmen auf dem rechtsweg nicht mehr angefochten werden.

Die neue Gesetzgebung hat zur Folge, dass Nutzer ihre Daten aus der Suchmaschine entfernen lassen können, solange es keine rechtlichen Bestimmungen gibt, die eine dauerhafte Speicherung verlangen. So müssen Daten der EU-Regulierung zufolge gespeichert bleiben, wenn sie „für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke notwendig sind“. Insiderberichten zufolge erhielt Google bereits eine regelrechte Flut von Anfragen zur Löschung von Einträgen (hier).

Joe McNamee, Leiter der NGO „European Digital Rights“, verweist darauf, dass Google bereits vor dem Urteil jährlich millionenfach Löschanfragen bearbeitet. So habe der Konzern im letzten Jahr von 235 Millionen Anfragen rund 214 millionen Links aus seiner Suchmaschine entfernt.

„Google entschied sich diese Suchanfragen weltweit zu löschen, obwohl sie nicht Gegenstand von Rechtsverfahren außerhalb der USA waren“, zitiert der EUobserver den Leiter von „European Digital Rights“.

Auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen löscht Google bereits Einträge aus seiner Suchmaschine auf nationaler Ebene.

„Es werden beispielsweise Webseiten, die der Volksverhetzung beschuldigt werden, auf Google.de gelöscht, aber sie bleiben auf Google.com erreichbar.“, so McNamee weiter.

Organisationen, welche die Zensur im Internet beobachten, befürchten, dass die neue Gesetzgebung künftig flächendeckend zur Löschung von öffentlichen Einträgen genutzt wird. Ihrer Ansicht nach stellt das Urteil das Recht auf Privatsphäre über das Recht der Öffentlichkeit auf uneingeschränkten Informationszugang.

Der Wikipedia-Gründer Jimmy Whales nannte das Urteil in einem Beitrag der BBC „eine der weitreichensten Internet-Zensurgesetze“, die er je gesehen habe.

„Zu jemandem mit einem peinlichen Foto würden wir nicht sagen, „Pech gehabt!“. Er sollte die Möglichkeit der Schadensbegrenzung bekommen. Doch in diesem speziellen Fall, dem Gonzales-Fall, ging es um öffentliche Einträge“, zitiert der EUobserver Sean Gallagher von der britischen NGO „Index on Censorship“. Das EuGH-Urteil wurde auf Bestreben des Spaniers Mario Costeja Gonzalez zustande gekommen. Er hatte sich bei der Datenschutzbehörde seines Landes über Google beschwert, weil er seine Privatsphäre verletzt sah. Bei Eingabe seines Namens fand er Hinweise über eine Zwangsversteigerung seines Hauses, die 15 Jahre zurücklag.

Vor diesem Hintergrund warnte Gallagher vor den weitreichenden Folgen des Urteils. Es nicht nur die Löschung von beleidigenden und verleumderischen Suchergebnissen, sondern auch die Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen. Gonzales selbst könnte dadurch die Löschung des EuGH-Urteils aus der Suchmaschine beantragen, da sein Name darin vorkomme, so Gallagher.

Während Frankreich, Österreich und Irland die Gesetzgebung begrüßten, gaben Deutschland und Spanien zu Bedenken, dass Nutzer die Löschung ihrer Daten mit „betrügerischen Absichten“ im Bereich der Finanzen beantragen könnten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...