Politik

Portugal: Gericht verbietet Sparmaßnahmen der Regierung

Lesezeit: 1 min
31.05.2014 16:18
Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Dadurch entsteht dem Land eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Das Sparprogramm wurde verabschiedet, weil es Bedingung für das Rettungspaket von EU und IWF war.
Portugal: Gericht verbietet Sparmaßnahmen der Regierung

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Oberste Gericht in Portugal hat einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht am Freitagabend abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen, sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen. Allerdings müssen die Gehälter nicht rückwirkend nachgezahlt werden. Die Kürzungen sollen aber ab Juni zurückgenommen werden.

Mit dem Urteil ist ein entscheidender Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt worden, das sie im Gegenzug für das Rettungspaket von EU und IWF verabschieden musste. Die wirtschaftliche Erholung hatte Portugal erlaubt, im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits. Es soll in diesem Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2015 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. 2013 lag das Defizit bei 4,9 Prozent. Die Regierung könnte nun andere Sparmaßnahmen suchen oder Steuern erhöhen.

Kurz vor den EU-Wahlen meldete Brüssel noch die „Rettung“ Portugals. Das Land hat bislang 79 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem IWF erhalten. Bis 2040 soll alles zurückgezahlt werden. Doch die Wirtschaft schrumpfte im 1. Quartal 2014 um 0,7 Prozent. Zudem gelang die Rückkehr an die Kapitalmärkte nur mit einem Trick der EZB (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Klima-Gipfel in Dubai: Opec mobilisiert Widerstand gegen Klimapolitik des Westens
10.12.2023

Auf dem Klimagipfel in Dubai brechen tiefe Gräben auf. Zahlreiche Länder wehren sich gegen die vom Westen geforderte Abkehr von fossilen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland ist der kranke Mann Europas - „Agenda 2030“ statt grünem Sozialismus
10.12.2023

Nach Jahren von Energiewende und Klima-Politik steht fest: Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas, schreibt Marc Friedrich. Es...

DWN
Politik
Politik Der Frühling des Merz
10.12.2023

Von den meisten Vertretern des Medien-Mainstreams nicht oder nur höchst widerwillig zur Kenntnis genommen, hat es der Vorsitzende der CDU,...

DWN
Politik
Politik Der Amerikanische Traum ist ausgeträumt – auch in Deutschland
09.12.2023

In den USA werden immer mehr Bürger ökonomisch abgehängt. Insbesondere drei Faktoren führen dazu, dass der Traum vom sozialen Aufstieg...

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken: Von restriktiv auf neutral
10.12.2023

Mainstream-Analysten erwarten ein vergleichsweise problemarmes Jahr 2024.

DWN
Politik
Politik Die Energiepreise steigen – der Wohlstand sinkt
10.12.2023

Hohe Energiekosten zwingen viele Betriebe zum Abwandern in Länder mit günstigeren Kosten oder zur Aufgabe. Als Folge sinkt der...

DWN
Politik
Politik Netzagentur: E-Autos kann jederzeit der Strom abgedreht werden
09.12.2023

Neue Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur zeigen: wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass...