Aktuell: Trotz wirtschaftlicher Abkühlung: Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter
Noch am Montag will die griechische Regierung 3,2 Milliarden Euro an die EZB überweisen, kündigte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur AFP an. 3,2 Milliarden Euro sind die griechischen Anleihen, die von der EZB gehalten werden und noch in diesem Monat auslaufen, wert. „Das ist geklärt, es gibt kein Problem, Griechenland wird seinen Verpflichtungen im Laufe des Tages nachkommen, wir haben das nötige Geld“, sagte der Mitarbeiter.
Die griechische Regierung hatte in den vergangenen zwei Wochen vermehrt auf die Emission von kurzfristigen Anleihen gesetzt (hier), um irgendwie eine Pleite aufgrund der auslaufenden Anleihen zu vermeiden. Die EZB hatte eine Verlängerung der Laufzeit abgelehnt.
Die griechische Regierung versucht derzeit, die längst überfällige Tranche der internationalen Gläubiger möglichst bald zu erhalten (eine Auszahlung wird nicht vor Oktober erreicht werden – hier). Aber auch die Durchsetzung einer Lockerung der Sparmaßnahmen steht auf der To-Do-List der Regierung. Bereits heute wird der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos zu einem Treffen mit Guido Westerwelle in Berlin erwartet. Dieser Besuch soll das Treffen zwischen Angela Merkel und dem griechischen Premier Antonis Samaras vorbereiten.
In den vergangenen Tagen wurde aus Deutschland immer wieder Kritik über eine Lockerung des Aufgabenpaketes für Griechenland deutlich. Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa lehnte beim Tag der offenen Tür zusätzliche Finanzhilfen für das Land weiterhin ab (hier). Aber auch der Vorsitzende der CDU/CSU-
Der finnische Minister für Europäische Angelegenheiten, Alexander Stubb, sagte hingegen in Helsinki, es werde kein drittes Rettungspaket für Griechenland geben, bis das Land nicht strukturelle Reformen umgesetzt habe. Hier wird demnach ein Entgegenkommen für Griechenland nicht ausgeschlossen. Und trotz des harten Kurses etlicher deutscher Politiker in den vergangenen Tagen, zeichnet sich zurzeit Medienberichten zufolge dennoch eine mögliche Lockerung der Sparmaßnahmen ab, wenngleich ein weiteres Rettungspaket für Griechenland weiterhin abgelehnt werde. So seien bis 2015 „Umschichtungen denkbar“, wenn dadurch nicht die Notwendigkeit für ein neues Rettungspaket entstünde, heißt es auch Regierungskreisen.
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