Unternehmen

Niederlande protestieren gegen neue Schulden in der Euro-Zone

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 01:16
Der niederländische Premier Mark Rutte ist nicht bereit, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Deshalb spricht er sich nach anfänglichem Zögern für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsidenten aus. Rutte hofft, dass Juncker dem Drängen der Italiener und Franzosen nach mehr Schulden Widerstand leisten werde.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich auch Mark Rutte für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. Er werde Juncker bei einer Abstimmung im EU-Rat nicht verhindern.

Rutte hat sich mit seinem Zugeständnis für Juncker Zeit gelassen. Man habe derzeit, mit Hinblick auf das Europäische Parlament, keine andere Wahl. Rutte wies darauf hin, dass er und Juncker sich die vergangenen Jahre „überwiegend“ einig waren, zitiert ihn NU.

Er sei zudem nicht zu einem Handel bereit, bei dem die Konsolidierung der Haushalte aufgeweicht wird. Mit Juncker sei diese Linie wahrscheinlicher als mit einem anderen Präsident der EU-Kommission.

„Ich will in keiner Weise eine Flexibilität oder Anpassung der Haushaltsregeln, nur um die Ernennung eines Kandidaten zu ermöglichen“, so Rutte.

In Paris haben die EU-Sozialisten am Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).

Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).

Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Politik
Politik AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
08.10.2024

Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden...

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten dämpfen Zinssenkungshoffnungen – Chinainvestoren jubeln
08.10.2024

Es bleiben spannende Zeiten: In den USA dürfte die Zeit der großen Zinsschritte bereits wieder vorbei sein, China könnte die Talsohle...