Finanzen

Republik Österreich will Hypo Alpe Adria an BayernLB abstoßen

Wegen Irreführung bei der Übernahme könnte die Verstaatlichung der maroden Hypo Alpe Adria noch bis Dezember Rückgängig gemacht werden. Juristen sollen die Möglichkeiten dazu derzeit prüfen.
14.09.2012 11:31
Lesezeit: 1 min

Aktuell: EU-Bankenaufsicht: EZB muss zu Mammut-Behörde ausgebaut werden

Die Republik will offenbar die Hypo Alpe Adria loswerden. Die verstaatlichte Bank kostet Österreich immer mehr Geld, weil laufend neue Risiken auftauchen, für die der Steuerzahler haften muss. Zuletzt mussten 2,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden. Nun wird von Juristen eine mögliche Lösung für das Problem geprüft: Der Kaufvertrag mit dem die Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 gekauft wurde, könnte angefochten werden. Eine Klage gegen den ehemaligen Eigentümer der Hypo, die Bayerische Landesbank, könnte zu einer Rückabwicklung der Verstaatlichung im Dezember 2009 führen. Dies berichtet Der Standard.

Dem Bericht zufolge soll Österreich derzeit prüfen, ob der Kauf der maroden Bank wegen Irreführung rückgängig gemacht werden kann. Die Bayern LB hätte Österreich nicht alle Informationen über den Zustand der Bank gegeben. Wären alle Details über die Lage der Hypo Alpe Adria vorgelegen, hätte man die Verstaatlichung nicht durchgeführt, so die Argumentation.

Das Finanzministerium sagte auf Anfrage des Standard, dass sich die Frage einer Anfechtung dem Ressort derzeit nicht stellen würde. Will man den Kauf aber tatsächlich beanstanden, bleibt dafür nicht mehr viel Zeit. Denn Irreführung bei Verträgen kann lediglich innerhalb von drei Jahren eingeklagt werden. Diese Frist würde im Dezember dieses Jahres ablaufen. Danach wäre der Fall verjährt.

Dies könnte auch darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Routineüberprüfung handelt, um vor dem Ende der Frist noch einmal sicherzustellen, dass keine rechtliche Möglichkeit übersehen wurde, die Hypo Alpe Adria doch noch loswerden zu können.

Beobachter auf der bayerischen Seite des Konflikts halten eine Klage wegen Irreführung allerdings für eher unwahrscheinlich. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht habe genügend Einblick in die Hypo gehabt. Der Vorwurf der Irreführung würde wohl vor Gericht keinen Bestand haben.

Die Bayern LB will die „Marktspekulationen“ – wie sie die Medienberichte über den Streit zwischen Österreich und den Bayern nennt – nicht kommentieren. Auf eines legt man allerdings Wert: „Bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich für den Kaufpreis eines Euros, handelte es sich eindeutig um eine Rettungsübernahme“, sagte ein Sprecher der Bayern LB den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Folgt man dieser Logik, dürften die nun auftauchenden Risiken Österreich nicht überraschen. Der Vorwurf, nicht genügend über die Gefahren informiert gewesen zu sein, würde dadurch entkräftet.

Mehr Themen:

US-Notenbank beschließt QE 3 und kauft Schrottpapiere von den Banken

EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen

Goldman Sachs drängt Spanien unter den Rettungsschirm

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Haushaltsplan: Sondervermögen Infrastruktur – wohin fließt das Geld eigentlich?
09.08.2025

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen Haushaltsplan 2025 und folgend bis 2029 geeinigt. Neben hohen Investitionen in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...