Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wirft Bulgarien Verstöße gegen das Einlagensicherungsgesetz vor. Kunden des Krisen-Instituts Corpbank können nicht mehr auf ihre Ersparnisse zugreifen.
Internationale Kontrolleure haben dem bulgarischen Krisen-Institut Corpbank nach Angaben der dortigen Zentralbank ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Überprüfung habe ungewöhnlich schlechte Geschäftspraktiken aufgedeckt, teilte die Notenbank am Mittwoch mit, die die Untersuchung in Auftrag gegeben hatte. So soll das Geldhaus den Aufsichtsbehörden unglaubwürdige Informationen übermittelt und Kredite nicht ordnungsgemäß abgesichert haben. Dabei hätten Manager die zweifelhaften Geschäfte mit ausgefeilten Manövern vertuscht. Nun seien massive Abschreibungen notwendig, die die Zukunft von Bulgariens viertgrößtem Institut infrage stellen könnten.
Die Zentralbank betonte, eine Rettung von Corpbank sei nur noch möglich, wenn die bulgarischen Gesetze geändert würden. Nach geltendem Recht müsse die Notenbank das Geldhaus in die Insolvenz schicken. Bis Ende des Monats müsse Corpbank die Abschreibungen durchrechnen. Die Zentralbank hatte im Juni bei Corpbank das Ruder übernommen, nachdem Kunden in großem Stil Konten geleert hatten. Daraus entwickelte sich die größte Bankenkrise in dem osteuropäischen Land seit den 1990er Jahren.
Die in London ansässige Bankenaufsicht hat der Bulgarischen Zentralbank, die die Corpbank mittlerweile verwaltet, angeraten, den Kunden Zugang zu den Einlagen zu gewährleisten. Laut EU-Gesetz müssen Einlagen bis zu 100.000 Euro spätestens 25 Tage nach Kontenschließung rückerstattet werden. Sollte die Corpbank nicht zahlen, müsse der bulgarischen Einlagensicherungsfonds (BDIF) einspringen, so die EBA.
Die EU-Kommission leitete Ende September ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Corpbank ein. Das Geldhaus hatte nach einem Bank Run alle Kunden-Konten gesperrt. Diese Einschränkungen seien übertrieben und müssen sofort aufgehoben werden, heißt es aus Brüssel.
Die EU musste das bulgarische Finanzsystem im Juni mit einem Notkredit stützen. Die EU-Kommission teilte damals mit, man werde der nach einem Bank-Run erschütterten bulgarischen Banken-Branche mit einem Kredit in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro „vorsorglich“ und „angemessen“ unter die Arme greifen.
Doch der bulgarische Bankenskandal zieht immer weitere Kreise: Die Corpbank steht vor der Pleite, nachdem die wichtigsten Kredit-Dokumente spurlos verschwunden sind. Daher müssen auch die europäischen Steuerzahler um den Milliarden-Kredit bangen, den Brüssel als Notmaßnahme gewährt hat.
Wenige Tage nach dem Bank Run gab Bulgarien bekannt, als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten zu wollen. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden.
