Steuer-Milliarden weg: EU leitet Verfahren gegen bulgarische Pleitebank ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Krisenbank Corpbank eingeleitet. Die Zentralbank in Sofia hatte vor einigen Monaten nach einem Kundenansturm das Institut übernommen und den Zugang zu allen Konten gesperrt.

Dabei handle es sich offenbar um eine „nicht gerechtfertigte und übertriebene Einschränkung des freien Kapitalverkehrs“, erklärte die Kommission am Donnerstag. Die Kunden der Corpbank müssten sofort wieder Zugang zu ihrem Geld erhalten. Bulgarien hat bis Mitte Oktober Zeit, um auf das Schreiben zu antworten.

Die Zentralbank lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Erklärung der Regierung lag zunächst nicht vor.

Die EU musste das bulgarische Finanzsystem im Juni mit einem Notkredit stützen. Die EU-Kommission teilte mit, man werde der nach einem Bank-Run erschütterten bulgarischen Banken-Branche mit einem Kredit in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro „vorsorglich“ und „angemessen“ unter die Arme greifen.

Doch der bulgarische Bankenskandal zieht immer weitere Kreise: Die Corpbank steht vor der Pleite, nachdem die wichtigsten Kredit-Dokumente spurlos verschwunden sind. Daher müssen auch die europäischen Steuerzahler um den Milliarden-Kredit bangen, den Brüssel als Notmaßnahme gewährt hat.

Dem Mehrheitseigentümer der Corpbank, Zwetan Wassilew, wird Veruntreuung vorgeworfen. Er soll zwischen 2011 und 2014 umgerechnet rund 100 Millionen Euro aus dem Institut abgezogen und an eine andere Firma in seinem Besitz übertragen haben. Wassilew hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Zentralbank und das Finanzministerium haben erklärt, die Auszahlungen könnten nicht vor der Wahl am 5. Oktober wieder aufgenommen werden.