Portugal: Steuererhöhungen, Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Nachdem die geplante Erhöhung der Sozialabgaben auf heftigen Widerstand im eigenen Land stieß, kündigte die portugiesische Regierung nun an, die Einkommenssteuertarife deutlich anzuheben. Indes hat die größte Gewerkschaft des Landes zum Generalstreik Mitte November aufgerufen.

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Portugal muss sparen: Derzeit liegt das erwartete Defizit bei 5 Prozent für dieses Jahr, im ersten Halbjahr waren es jedoch 6,8 Prozent. Um das Ziel von 4,5 Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, sind demnach noch erhebliche Einsparungen notwendig. Wie der portugiesische Finanzminister, Vitor, Gaspar, mitteilte, soll nun der durchschnittliche Steuersatz mit Jahresbeginn von 9,8 auf 13,2 Prozent steigen. Zudem sollen die Steuerklassen von acht auf fünf gesenkt werden und auch die Vermögens- und Kapitalsteuern angehoben werden. Dies soll für Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro sorgen. Ab dem 15. Oktober will das portugiesische Parlament über den entsprechenden Haushalt 2013 beraten.

„Die Steuererhöhungen, die massiv sind, teilen die Sparbemühungen gerecht unter der portugiesischen Bevölkerung auf“, sagte Vitor Gaspar im Anschluss. Er hoffe, dass die Regierung mit ihren Plänen angesichts der „fragilen“ Situation des Landes verstanden werde. Die meisten Portugiesen befürchten jedoch, dass sich die finanzielle Situation vieler Familien dadurch noch verschlechtern werde. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession und für 2013 rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf über 16,4 Prozent. Unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ hat die größte portugiesische Gewerkschaft CGTP indes zu einem Generalstreik am 14. November aufgerufen.

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