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Brüssel: EU greift in die Trickkiste

Am ersten Tag des EU-Gipfels hielten sich die Überraschungen in Grenzen: Bis Ende des Jahres sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bankenunion abgeschlossen sein. Mit diesem Kompromiss hat die EU tief in die Trickkiste gegriffen und zwischen den gegensätzlichen Positionen von François Hollande und Angela Merkel vermittelt. Wann genau die Bankenunion ihre Arbeit aufnehmen kann, ist jedoch noch nicht klar.

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18:00 Uhr, EU-Gipfel – Der Gipfel ist zu Ende. Die Teilnehmer befinden sich auf dem Weg nach Hause. Es wurde viel diskutiert, zu einer großen Entscheidung kam es jedoch nicht. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier noch einmal zusammengefasst:

Es wurde eine Vereinbarung für eine Bankunion getroffen, dessen rechtlicher Rahmen bis Ende des Jahres 2012 stehen soll (9:18 Uhr). Funktionsfähig wird diese neue Institution jedoch frühestens im Laufe des Jahres 2013, eher noch 2014, wenn es nach Bundeskanzlerin Merkel geht. Mehr als 6.000 Banken befinden sich dann unter Aufsicht der EZB (11:30Uhr).

Der Gipfel war geprägt von Gesprächen unter vier Augen: Merkel und Hollande versuchten, ihre gegensätzlichen Positionen einander anzunähern, Antonis Samaras suchte den Kontakt zu Angela Merkel (11:45 Uhr) und lud die Amtskollegen Mario Monti und François Hollande (12:00 Uhr) zum Staatsbesuch.

Die beiden Spitzen der Eu, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy vermeldeten Fortschritte. Die Schaffung von Wachstumsmaßnahmen und Arbeitsplätze wurden angepriesen (12:30 Uhr), bei der Bankenaufsicht seien aber noch erhebliche, rechtliche Probleme zu beheben (12:45 Uhr). Angela Merkel pflichtete bei, die Bundestagswahlen würden ihre Europolitik nicht beeinflussen (13:00 Uhr).

Hinter vorgehaltener Hand wird über einen neuen Plan für Griechenland diskutiert, welches in begrenztem Maße dazu befähigt werden soll, einen Teil seiner Schulden abzuschreiben (16:13 Uhr).

Eine überraschende Meldung aus Spanien beschließt den zweiten Tag des Gipfels (17:30 Uhr): zwei weitere Regionen sind auf Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds angewiesen.

17:30 Uhr, Spanien – Schlechtes Timing: Zwei weitere Regionen Spaniens sind auf Gelder aus dem EU-Hilfsfonds angewiesen. Asturia benötigt 261,7 Millionen Euro und die Balearen etwa 355 Millionen Euro (mehr hier). Auf dem EU-Gipfel blieb es überwiegend ruhig um Mariano Rajoy und Spaniens Schuldenlast. Diese Hiobsbotschaft ist ein weiterer Rückschlag für Spaniens Regierung, die in Kürze einen weiteren Antrag für Leistungen aus dem ESM stellen muss (hier). Das Ausmaß der faulen Kredite erreichte diese Woche in Spanien ein Rekordniveau (hier). Die Bonität der größten spanischen Banken wurde von den Rating-Agenturen herabgestuft (hier).

17:00 Uhr, Börse – Der Euro hat heute leicht an Wert verloren und liegt momentan bei 1,3029 Dollar. Als Begründung für diesen Rückgang wird das zögerliche Verhalten der EU-Versammlung verantwortlich gemacht, die es versäumte, einen festen Zeitpunkt für den Start der Bankenaufsicht zu verabschieden.  „Die Märkte hassen Unsicherheit und mit den Ergebnissen des EU-Gipfels ist die Unsicherheit wieder gestiegen“, berichtet Wirtschaftsexperte Tim Kirkham dem Guardian. Die Rating-Agentur Fitch veröffentlichte auf ihrer Homepage ein Statement, indem sie davon ausgeht, dass die Akteure auf dem EU-Gipfel „eine Gelegenheit verpasst haben, den Märkten einen Schritt vorauszueilen“.

16:13 Uhr, EU-Gipfel – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat auf dem EU-Gipfel keine Kosten und Mühen gescheut, um sein Land innerhalb Europas wieder in ein positives Licht zu setzen. Nach einem Frühstück mit Angela Merkel und einer Einladung an François Hollande, wurde nun auch der Italienische Amtsinhaber Mario Monti zum Staatsbesuch geladen. Samaras versichterte, der nächste Bericht der Troika werde gut ausfallen. Die Zahlung der nächsten Tranche sei unumgänglich: Die „Liquidität hat einen Nullpunkt erreicht und die Arbeitslosigkeit ist zum Alptraum geworden“, sagte Samaras auf Gipfel-Pressekonferenz (mehr hier). Auf dem Gipfel wurde indes ein alternativer Sparplan diskutiert. Demnach soll Griechenland eigene Staatsanleihen von seinen Gläubigern zu einem geringeren Wert ankaufen und seine Schulden zum vollen Wert der Anleihen abschreiben dürfen (mehr hier).

15:30 Uhr, Frankreich – Die Franzosen werden das EU-Sparziel wahrscheinlich verfehlen: Um die EU-Grenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent erreichen zu können, muss die Regierung von François Hollande satte 22 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Hollande steht nun vor einem Dilemma: weitere Sparmaßnahmen könnten die Konjunktur abwürgen, was wiederum Steuerausfälle und höhere Schulden bedeuten würde (mehr hier).

Die Bundestagswahlen sind für Angela Merkel auf dem EU-Gipfel kein Thema

Die Bundestagswahlen sind für Angela Merkel auf dem EU-Gipfel kein Thema

13 Uhr, EU-Gipfel – Auf der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde brauche Zeit. Erst Anfang 2014 könne eine solche Bankenaufsicht tatsächlich stattfinden (mehr hier). Und das sei Voraussetzung für eine faktische Rekapitalisierung der Banken. Gerüchten, sie würde die Rekapitalisierung Spaniens und die Bankenaufsicht hinauszögern, begegnete die Kanzlerin direkt: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“. Ohne rechtliche Grundlage könne die neue Behörde 2013 noch nicht funktionsfähig sein. Über die Auseinandersetzungen mit Francois Hollande sagete sie knapp: „Wir sind unterschiedliche Menschen. Wir haben eine Lösung gefunden. Und das zählt.“

Van Rompuy zur Bankenaufsicht: „ die rechtlichen Probleme sind größer als die politischen.“
12:35 Uhr, EU-Gipfel –  EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ergängzt die Aussagen Barrosos auf der Pressekonferenz im Bezug auf die praktische Arbeitsweise der Bankenaufsicht: „Wir streben eine Lösung an für eine Bankenaufsicht für Länder innerhalb sowie außerhalb der Währungsunion“. Ein breiter Konsens für eine solche Aufsicht sei vorhanden: „ die rechtlichen Probleme sind größer als die politischen“, betonte Van Rompuy.

12:30 Uhr: EU-Gipfel – In diesem Moment tritt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor die Kameras bei der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels. Barroso spricht von Fortschritten bei der Weichenstellung für die Bankenunion: „Wir müssen der gefährlichen Verbindung zwischen Bankschulden und Staatsschulden ein Ende bereiten“. Einen klaren Ausblick auf die Ausgestaltung der neuen Aufsichtsinstitution könne jedoch erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember erreicht werden. Barroso betonte außerdem, dass die Maßnahmen aus der europäischen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze nicht vernachlässigt werden dürfe: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität“, Unternehmen müssen steuerlich entlastet und Steuerhinterziehung  bekämpft werden, so Barroso. Alles in allem ein hartes Programm für den nächsten Gipfel: „Das wird ein langer Gipfel, auf dem wir wieder wenig Schlaf bekommen werden“.

12:00 Uhr, Griechenland – Die Einzelgespräche gehen weiter: Kurz nach dem Frühstück zwischen Antonis Samaras und Angela Merkel lud der griechische Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Hollande zu einem Staatsbesuch nach Athen ein. Offenbar ist noch viel Gesprächsbedarf außerhalb der Versammlung des EU-Gipfels vorhanden. Bereits gestern hatten Angela Merkel und François Hollande ein Gespräch unter vier Augen geführt. Für den Staatsbesuch von Hollande wird wohl kein großes Polizei-Aufgebot die Regierungsgebäude Athens abschirmen müssen (mehr hier). Zum Vorteil Griechenlands: denn der Gastgeber zahlt die Kosten für einen Staatsbesuch.


Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt weiterhin viel Gesprächsbedarf zwischen den Regierungschefs.

11:45 Uhr, EU-Gipfel – Deutsch-Griechisches tête-à-têtes: Bei einem gemeinsamen Frühstück sprachen Angela Merkel und Antonis Samaras heute über die Reformanstrengungen in Griechenland, nach einer Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Troika wird in den kommenden Wochen einen Bericht über Schuldentragfähigkeit und Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Dieser ist eigentlich Grundlage für die Entscheidung, ob das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen erhalten soll. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche gilt nach dem Lob der europäischen Führungskräfte für die griechischen Bemühungen jedoch mittlerweile als Formsache (8:30 Uhr).

11:30 Uhr, EU-Gipfel – Die rechtlichen Grundlagen sind gesetzt: „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (mehr hier). Einen genaueren Termin konnte Van Rompuy indes nicht nennen. AB 2014 sollen rund 6.000 europäische Banken unter europäischer Aufsicht stehen. Frankreich, Spanien und Italien pochten auf eine schnellere Einführung der Aufsicht, Schäuble und Merkel hingegen waren gegen eine universelle Aufsicht aller 6.000 Kreditinstitute (hier).

9:18 Uhr, EU-Gipfel –Weiterhin keine Fortschritte bei der Umsetzung der Bankenunion: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bankenaufsicht fordert, die „den Namen verdient“, stellt sich auch der französische Präsident François Hollande den Fragen der Presse. Seine Äußerungen gingen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: „Je schneller der Mechanismus etabliert ist, desto eher kann die Rekapitalisierung (der Banken) beginnen.“ Merkel favorisiert im Hinblick auf die Bundestagswahlen nächstes Jahr eine spätere Umsetzung der neuen Bankenkontrollinstanz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Bankenaufsicht, „die ihren Namen verdient"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Bankenaufsicht, „die ihren Namen verdient“

9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungen der EU-Länder versuchen, die Kosten eines neuen Bailout in Spanien so gering wie möglich zu halten. Die Mittel des ESM sind begrenzt. Die Liste der Länder, die Bedarf angemeldet haben, ist lang. Ziel ist es, für einen Bailout Spaniens höchstens 100 Milliarden Euro aus dem ESM aufzubringen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, würde die EZB einspringen und mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen (mehr hier). Mit dieser neuen Arbeitsteilung von EZB und ESM soll die Durchsetzung der Sparmaßnahmen in den nationalen Parlamenten erleichtert werden.

19. Oktober, Tag Zwei des EU-Gipfels
8:30 Uhr, Griechenland – Die EU-Länder haben Griechenland für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gelobt (mehr hier). Viele Fortschritte seien gemacht worden. Einer Auszahlung der nächsten Hilfstranche steht nun scheinbar nichts mehr im Weg. Schon Mitte November kann es so weit sein.

Gruppenfoto (EU-Kommission)

18:30 Uhr, EU-Gipfel Nach dem Gruppenfoto geht es nun in die Gespräche rund um die Bankenunion und ein gemeinsames Abendessen. Mit Blick auf den vergangenen Gipfel können sich die Verhandlungen bis in die Nacht hineinziehen. Dass Merkel und Hollande ihre Zwistigkeiten in dem außerplanmäßigen Treffen beseitigen können, ist auszuschließen.

18:00 Uhr, Griechenland – Die Proteste in Griechenland nehmen zunehmend gewalttätige Ausmaße an. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Demonstranten greifen wieder verstärkt zu Molotov-Cocktails und Steinen, wie dieses Video vom Telegraph belegt.

17:45 Uhr, EU-Gipfel –  Bundeskanzlerin Merkel und François Hollande halten in diesem Moment ein außerplanmäßiges Gespräch ab, um Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die letzten Tage waren geprägt von Vorwürfen seitens des französischen Premiers, Deutschland betrachte nur die innenpolitischen Interessen und tue so, als wäre es das einzige Land, was für die Schulden der anderen aufkommen muss (hier). Merkel hingegen betonte, dass der Zeitpunkt einer Bankenaufsicht nicht so wichtig sei, wie dessen Effektivität (hier).

17:30 Uhr, Griechenland – In Athen protestieren 80.000 Menschen gegen die Sparpolitik, deutlich mehr als erwartet. Die überwiegend friedliche Demonstration wurde von dem Tod des 65-Jährigen Xenofon Lougaris überschattet, berichtet KeepTalkingGreece. Der arbeitslose Lougaris erlag einem Herzinfarkt und konnte auch vom Rettungsdienst nicht reanimiert werden. Nach Berichten der BBC sei der Mann verstorben, noch bevor die Polizei Tränengas eingesetzt hatte.

17:15 Uhr, EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Brüssel ein und wiederholt die Aussage in ihrer Bundestagsrede von heute früh: „Auf dem Gipfel wird es wahrscheinlich nicht zu großen Entscheidungen kommen“, berichtet der Telegraph. Man müsse zwar auch schnell vorankommen, aber vor allem gründlich, betonte die Kanzlerin.

17:00 Uhr, EU-Gipfel –  Während in Griechenland Zehntausende vor dem Parlament gegen die Sparauflagen protestieren, treffen in Brüssel die Regierungschefs der EU nacheinander ein. Reporter stehen dicht gedrängt am Eingang des Gebäudes und warten auf Neuigkeiten. Nach Informationen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Foto) könne es sein, dass das Thema Griechenland heute gar nicht auf der Agenda stehe, berichtet der Guardian.

via Twitter/MatinaStevis

Reporter auf der Lauer: Der niederländische Ministerpräsident befürchtet, dass Griechenland auf dem Gipfel kein Thema sein wird (Foto:Twitter/MatinaStevis)

Reporter auf der Lauer: Der niederländische Ministerpräsident befürchtet, dass Griechenland auf dem Gipfel kein Thema sein wird (Foto:Twitter/MatinaStevis)

16.30 Uhr, EU-Gipfel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungschefs der EU dafür kritisiert, dass sie nicht genug zur Wachstumsförderung getan hätten. „Ich bin mit den bisherigen Entwicklungen nicht zufrieden.“ Barroso forderte den Rat der EU dazu auf, die Einführung und Umsetzung wachstumsfördernder Maßnahmen zu beschleunigen. „Wahr ist, dass wir bei der finanzpolitischen Konsolidierung mehr erreicht haben als bei den Wachstumsmaßnahmen, über die man sich auf der Ebene des Europäischen Rates schon geeinigt hatte.“ Außerdem  müssten die Strukturreformen weiter vorangetrieben werden. „Länderspezifische Empfehlungen müssen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“ Damit weicht Barroso von seinen strengen Sparvorschriften für die EU-Länder ab. Noch vor wenigen Tagen wies er Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde weit von sich, die mehr Zeit eine Lockerung der Sparmaßnahmen für die krisengeschüttelten Eu-Ländern forderte (mehr hier).

16 Uhr, EU-Gipfel – EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich bei seiner Ankunft  zum Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, dem Währungskommissar die Entscheidungshoheit über nationale Haushalte zu übergeben (hier): „Diese Vorschläge stehen im Einklang mit den jüngsten und aktuellen Reformen der wirtschaftlichen Regulierungen und werden sicherlich ein Schwerpunkt der Verhandlungen über eine stärkere Wirtschaftsunion sein“, berichtete Reuters. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang für stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit aus (hier).

13.37 Uhr, EU-Gipfel – Der britische Premierminister David Cameron sprach bei seiner Ankunft in Brüssel von einem globalen Wettkampf, in dem die europäischen Länder und die EU zurückfielen. Er fordert auf dem EU-Gipfel eine Steuerentlastung für Unternehmen zugunsten von Wachstumsimpulsen und mehr wirtschaftliche Verflechtung mit Japan und den USA, berichtet der Telegraph. Der gemeinsame Markt sei das wichtigste Gut Europas und müsse daher ausgebaut werden, vor allem in den Bereichen digitaler Dienstleistungen und Energie. Allen Integrationsbemühungen zum Trotz zieht sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurück (hier).

EU-Gipfel – Der französische Präsident, Francois Hollande, teilte Reportern in Brüssel mit, dass die Umsetzung der Bankenunion auf der heutigen Tagesordnung stehe.

„Das Thema des Gifpels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion“, so Hollande. Die einzige Entscheidung, „die wir zu treffen haben“, ist die „Inbetriebnahme der Banken-Union zum Ende des Jahres“ und damit der erste Schritt in Richtung Bankenaufsicht, sagte der französische Präsident – Merkel sieht das etwas anders (siehe 8.30 Uhr).

12:00 – Die Situation verschärft sich: Die Polizei setzt nun Tränengas ein, um die Situation auf dem Syntagma-Platz in Athen unter Kontrolle zu bringen. Einige Menschen haben Probleme mit der Atmung.

Demonstration in Athen: Die Polizei setzt Tränengas ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Molotov-Cocktails geworfen (Foto: Twitter/Northaura)

Demonstration in Athen: Die Polizei setzt Tränengas ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Molotov-Cocktails geworfen (Foto: Twitter/Northaura)

11:30 Uhr, Griechenland – 25.000 Griechen gehen auf die Straße: Nach einem Protestaufruf der kommunistischen Partei PAME marschieren zurzeit Zehntausende auf den Straßen Athens in Richtung Parlament (mehr hier). Die Stimmung ist noch friedlich, aber angespannt. Einzelne, gewaltbereite Demonstranten schmeißen Rauchbomben und Molotov-Cocktails nach Polizisten. Russia Today sendet einen Live-Stream von den Ereignissen (hier).


Ενός λεπτού σιγή για τον οικοδόμο – Αθήνα -… von News247

11:00 Uhr, Griechenland Generalstreik in Griechenland: die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE haben alle Griechen zu einem 24-Stündigen Generalstreik aufgerufen. Das ist das zweite Mal in drei Wochen, dass die Menschen in Griechenland ihren Arbeitsplatz verlassen, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. „Die Regierung müsste nur den absurden Forderungen der Troika nur einmal eine Abfuhr erweisen“, sagte Yannis Panagopoulos, Chef der GSEE Gewerkschaft des privaten Sektors in einem Bericht von Reuters.

Wenn eine Regierun katastrophale Vereinbarungen trifft, treibt dies die Bevölkerung zur Verzweiflung. Welche Konsequenzen die aktuellen Proteste haben werden, ist unabsehbar“, betont Panagopulos. Der Streik bedeutet Stillstand für das ganze Land. Schiffe bleiben im Hafen, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr und Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Öffentliche Behörden, Ministerien und viele Geschäfte bleiben heute geschlossen, berichtet Reuters.

10:30 Uhr, Bundestag – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich im Bundestag zu Wort und geht auf Distanz zur Europapolitik der Regierung. Steinbrück schließt sich den Vorwürfen Francois Hollandes an und bezeichnet das „Mobbing“ gegen Griechenland als „ökonomische Torheit“ (mehr hier). Deutschland müsse im Bereich des Schuldenabbaus eine  „Vorreiterrolle“ einnehmen.

10:00 Uhr, Griechenland: – In Athen wird es heute zu Massenversammlungen und Streiks kommen. Flüge werden gestrichen. Geschäfte bleiben geschlossen. Die griechische Bevölkerung will ihrem Ärger über die Diktatur der Sparmaßnahmen aus Europa Ausdruck verleihen. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die griechische Regierung bei dem Besuch von Angela Merkel am 9. Oktober ein allgemeines Versammlungsverbot ausgesprochen (hier).

Via @urbandot:

Athen, Syntagma Square: Griechische Proteste gegen den EU-Gipfel (Foto: Instagram/Urbandot)

Athen, Syntagma Square: Griechische Proteste gegen den EU-Gipfel (Foto: Instagram/Urbandot)

Die Massen verdichten sich (via Tile Voas):

Athen, 11 Uhr (Foto:Twitpic/Tile Voas)

Athen, 11 Uhr (Foto:Twitpic/Tile Voas)

9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungschefs treffen sich am Nachmittag, um über die Situation zu debattieren. Seit neun Uhr sitzt der Dreigliedrige Sozialgipfel zusammen und behandelt Fragen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ziel ist der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und europäischen Institutionen. Vor allem in Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau (hier). In Spanien ist jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit.  Insgesamt sind mehr als 7,8 Millionen Jugendliche in ganz Europa arbeitslos (hier).

8:30 Uhr, EU-Gipfel – Anlässlich des EU-Gipfels hat Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede gehalten, in der sie „mehr Europa“ fordert und sich für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag bedankt: „Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden und können deshalb nicht über Nacht gelöst werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe nicht den einen Befreiungsschlag und auch „der heutige Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein“, sagte sie (mehr hier).

8:00 Uhr, EU-Gipfel – In Brüssel beginnt heute der von vielen lange erwartete EU-Gipfel, in dem der Kurs für einen weiteren Bailout für Spanien gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass Spanien spätestens nach dem Gipfel einen förmlichen Antrag auf Hilfsleistungen bei der EU stellen wird. Anderenfalls droht ein Desaster (mehr hier). Auch die Auszahlung der nächsten Tranche für das insolvente Griechenland steht kurz bevor (hier). In Griechenland soll es heute zu einem Generalstreik aus Protest gegen die harte Sparpolitik geben.

Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich setzt der französische Premierminister auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vom letzten EU-Gipfel, allen voran bei der Umsetzung einer europäischen Bankunion (hier). Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Qualität einer Bankunion wichtiger als eine schnelle Umsetzung (hier).

 

EU-Gipfel: Wird der Streit zwischen Merkel und Hollande heute beigelegt? (Foto: EU-Concilium)

EU-Gipfel: Wird der Streit zwischen Merkel und Hollande heute beigelegt? (Foto: EU-Concilium)

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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