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Brüssel: EU greift in die Trickkiste

Am ersten Tag des EU-Gipfels hielten sich die Überraschungen in Grenzen: Bis Ende des Jahres sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bankenunion abgeschlossen sein. Mit diesem Kompromiss hat die EU tief in die Trickkiste gegriffen und zwischen den gegensätzlichen Positionen von François Hollande und Angela Merkel vermittelt. Wann genau die Bankenunion ihre Arbeit aufnehmen kann, ist jedoch noch nicht klar.

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18:00 Uhr, EU-Gipfel – Der Gipfel ist zu Ende. Die Teilnehmer befinden sich auf dem Weg nach Hause. Es wurde viel diskutiert, zu einer großen Entscheidung kam es jedoch nicht. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier noch einmal zusammengefasst:

Es wurde eine Vereinbarung für eine Bankunion getroffen, dessen rechtlicher Rahmen bis Ende des Jahres 2012 stehen soll (9:18 Uhr). Funktionsfähig wird diese neue Institution jedoch frühestens im Laufe des Jahres 2013, eher noch 2014, wenn es nach Bundeskanzlerin Merkel geht. Mehr als 6.000 Banken befinden sich dann unter Aufsicht der EZB (11:30Uhr).

Der Gipfel war geprägt von Gesprächen unter vier Augen: Merkel und Hollande versuchten, ihre gegensätzlichen Positionen einander anzunähern, Antonis Samaras suchte den Kontakt zu Angela Merkel (11:45 Uhr) und lud die Amtskollegen Mario Monti und François Hollande (12:00 Uhr) zum Staatsbesuch.

Die beiden Spitzen der Eu, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy vermeldeten Fortschritte. Die Schaffung von Wachstumsmaßnahmen und Arbeitsplätze wurden angepriesen (12:30 Uhr), bei der Bankenaufsicht seien aber noch erhebliche, rechtliche Probleme zu beheben (12:45 Uhr). Angela Merkel pflichtete bei, die Bundestagswahlen würden ihre Europolitik nicht beeinflussen (13:00 Uhr).

Hinter vorgehaltener Hand wird über einen neuen Plan für Griechenland diskutiert, welches in begrenztem Maße dazu befähigt werden soll, einen Teil seiner Schulden abzuschreiben (16:13 Uhr).

Eine überraschende Meldung aus Spanien beschließt den zweiten Tag des Gipfels (17:30 Uhr): zwei weitere Regionen sind auf Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds angewiesen.

17:30 Uhr, Spanien – Schlechtes Timing: Zwei weitere Regionen Spaniens sind auf Gelder aus dem EU-Hilfsfonds angewiesen. Asturia benötigt 261,7 Millionen Euro und die Balearen etwa 355 Millionen Euro (mehr hier). Auf dem EU-Gipfel blieb es überwiegend ruhig um Mariano Rajoy und Spaniens Schuldenlast. Diese Hiobsbotschaft ist ein weiterer Rückschlag für Spaniens Regierung, die in Kürze einen weiteren Antrag für Leistungen aus dem ESM stellen muss (hier). Das Ausmaß der faulen Kredite erreichte diese Woche in Spanien ein Rekordniveau (hier). Die Bonität der größten spanischen Banken wurde von den Rating-Agenturen herabgestuft (hier).

17:00 Uhr, Börse – Der Euro hat heute leicht an Wert verloren und liegt momentan bei 1,3029 Dollar. Als Begründung für diesen Rückgang wird das zögerliche Verhalten der EU-Versammlung verantwortlich gemacht, die es versäumte, einen festen Zeitpunkt für den Start der Bankenaufsicht zu verabschieden.  „Die Märkte hassen Unsicherheit und mit den Ergebnissen des EU-Gipfels ist die Unsicherheit wieder gestiegen“, berichtet Wirtschaftsexperte Tim Kirkham dem Guardian. Die Rating-Agentur Fitch veröffentlichte auf ihrer Homepage ein Statement, indem sie davon ausgeht, dass die Akteure auf dem EU-Gipfel „eine Gelegenheit verpasst haben, den Märkten einen Schritt vorauszueilen“.

16:13 Uhr, EU-Gipfel – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat auf dem EU-Gipfel keine Kosten und Mühen gescheut, um sein Land innerhalb Europas wieder in ein positives Licht zu setzen. Nach einem Frühstück mit Angela Merkel und einer Einladung an François Hollande, wurde nun auch der Italienische Amtsinhaber Mario Monti zum Staatsbesuch geladen. Samaras versichterte, der nächste Bericht der Troika werde gut ausfallen. Die Zahlung der nächsten Tranche sei unumgänglich: Die „Liquidität hat einen Nullpunkt erreicht und die Arbeitslosigkeit ist zum Alptraum geworden“, sagte Samaras auf Gipfel-Pressekonferenz (mehr hier). Auf dem Gipfel wurde indes ein alternativer Sparplan diskutiert. Demnach soll Griechenland eigene Staatsanleihen von seinen Gläubigern zu einem geringeren Wert ankaufen und seine Schulden zum vollen Wert der Anleihen abschreiben dürfen (mehr hier).

15:30 Uhr, Frankreich – Die Franzosen werden das EU-Sparziel wahrscheinlich verfehlen: Um die EU-Grenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent erreichen zu können, muss die Regierung von François Hollande satte 22 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Hollande steht nun vor einem Dilemma: weitere Sparmaßnahmen könnten die Konjunktur abwürgen, was wiederum Steuerausfälle und höhere Schulden bedeuten würde (mehr hier).

Die Bundestagswahlen sind für Angela Merkel auf dem EU-Gipfel kein Thema

Die Bundestagswahlen sind für Angela Merkel auf dem EU-Gipfel kein Thema

13 Uhr, EU-Gipfel – Auf der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels hielt Angela Merkel an ihrem Ansatz „Qualität vor Schnelligkeit“ fest. Der Aufbau einer Aufsichtsbehörde brauche Zeit. Erst Anfang 2014 könne eine solche Bankenaufsicht tatsächlich stattfinden (mehr hier). Und das sei Voraussetzung für eine faktische Rekapitalisierung der Banken. Gerüchten, sie würde die Rekapitalisierung Spaniens und die Bankenaufsicht hinauszögern, begegnete die Kanzlerin direkt: „Die Bundestagswahlen kommen mir nicht in den Sinn“. Ohne rechtliche Grundlage könne die neue Behörde 2013 noch nicht funktionsfähig sein. Über die Auseinandersetzungen mit Francois Hollande sagete sie knapp: „Wir sind unterschiedliche Menschen. Wir haben eine Lösung gefunden. Und das zählt.“

Van Rompuy zur Bankenaufsicht: „ die rechtlichen Probleme sind größer als die politischen.“
12:35 Uhr, EU-Gipfel –  EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ergängzt die Aussagen Barrosos auf der Pressekonferenz im Bezug auf die praktische Arbeitsweise der Bankenaufsicht: „Wir streben eine Lösung an für eine Bankenaufsicht für Länder innerhalb sowie außerhalb der Währungsunion“. Ein breiter Konsens für eine solche Aufsicht sei vorhanden: „ die rechtlichen Probleme sind größer als die politischen“, betonte Van Rompuy.

12:30 Uhr: EU-Gipfel – In diesem Moment tritt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor die Kameras bei der abschließenden Pressekonferenz des EU-Gipfels. Barroso spricht von Fortschritten bei der Weichenstellung für die Bankenunion: „Wir müssen der gefährlichen Verbindung zwischen Bankschulden und Staatsschulden ein Ende bereiten“. Einen klaren Ausblick auf die Ausgestaltung der neuen Aufsichtsinstitution könne jedoch erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember erreicht werden. Barroso betonte außerdem, dass die Maßnahmen aus der europäischen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze nicht vernachlässigt werden dürfe: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Priorität“, Unternehmen müssen steuerlich entlastet und Steuerhinterziehung  bekämpft werden, so Barroso. Alles in allem ein hartes Programm für den nächsten Gipfel: „Das wird ein langer Gipfel, auf dem wir wieder wenig Schlaf bekommen werden“.

12:00 Uhr, Griechenland – Die Einzelgespräche gehen weiter: Kurz nach dem Frühstück zwischen Antonis Samaras und Angela Merkel lud der griechische Premierminister seinen französischen Amtskollegen François Hollande zu einem Staatsbesuch nach Athen ein. Offenbar ist noch viel Gesprächsbedarf außerhalb der Versammlung des EU-Gipfels vorhanden. Bereits gestern hatten Angela Merkel und François Hollande ein Gespräch unter vier Augen geführt. Für den Staatsbesuch von Hollande wird wohl kein großes Polizei-Aufgebot die Regierungsgebäude Athens abschirmen müssen (mehr hier). Zum Vorteil Griechenlands: denn der Gastgeber zahlt die Kosten für einen Staatsbesuch.


Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt weiterhin viel Gesprächsbedarf zwischen den Regierungschefs.

11:45 Uhr, EU-Gipfel – Deutsch-Griechisches tête-à-têtes: Bei einem gemeinsamen Frühstück sprachen Angela Merkel und Antonis Samaras heute über die Reformanstrengungen in Griechenland, nach einer Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Troika wird in den kommenden Wochen einen Bericht über Schuldentragfähigkeit und Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Dieser ist eigentlich Grundlage für die Entscheidung, ob das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen erhalten soll. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche gilt nach dem Lob der europäischen Führungskräfte für die griechischen Bemühungen jedoch mittlerweile als Formsache (8:30 Uhr).

11:30 Uhr, EU-Gipfel – Die rechtlichen Grundlagen sind gesetzt: „Mit dieser Entscheidung wird der alleinige Übersichtsmechanismus im Verlauf des Jahres 2013 effektiv in Betrieb gehen“, erklärt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (mehr hier). Einen genaueren Termin konnte Van Rompuy indes nicht nennen. AB 2014 sollen rund 6.000 europäische Banken unter europäischer Aufsicht stehen. Frankreich, Spanien und Italien pochten auf eine schnellere Einführung der Aufsicht, Schäuble und Merkel hingegen waren gegen eine universelle Aufsicht aller 6.000 Kreditinstitute (hier).

9:18 Uhr, EU-Gipfel –Weiterhin keine Fortschritte bei der Umsetzung der Bankenunion: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Bankenaufsicht fordert, die „den Namen verdient“, stellt sich auch der französische Präsident François Hollande den Fragen der Presse. Seine Äußerungen gingen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: „Je schneller der Mechanismus etabliert ist, desto eher kann die Rekapitalisierung (der Banken) beginnen.“ Merkel favorisiert im Hinblick auf die Bundestagswahlen nächstes Jahr eine spätere Umsetzung der neuen Bankenkontrollinstanz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Bankenaufsicht, „die ihren Namen verdient"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Bankenaufsicht, „die ihren Namen verdient“

9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungen der EU-Länder versuchen, die Kosten eines neuen Bailout in Spanien so gering wie möglich zu halten. Die Mittel des ESM sind begrenzt. Die Liste der Länder, die Bedarf angemeldet haben, ist lang. Ziel ist es, für einen Bailout Spaniens höchstens 100 Milliarden Euro aus dem ESM aufzubringen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, würde die EZB einspringen und mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen (mehr hier). Mit dieser neuen Arbeitsteilung von EZB und ESM soll die Durchsetzung der Sparmaßnahmen in den nationalen Parlamenten erleichtert werden.

19. Oktober, Tag Zwei des EU-Gipfels
8:30 Uhr, Griechenland – Die EU-Länder haben Griechenland für ihre Disziplin bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gelobt (mehr hier). Viele Fortschritte seien gemacht worden. Einer Auszahlung der nächsten Hilfstranche steht nun scheinbar nichts mehr im Weg. Schon Mitte November kann es so weit sein.

Gruppenfoto (EU-Kommission)

18:30 Uhr, EU-Gipfel Nach dem Gruppenfoto geht es nun in die Gespräche rund um die Bankenunion und ein gemeinsames Abendessen. Mit Blick auf den vergangenen Gipfel können sich die Verhandlungen bis in die Nacht hineinziehen. Dass Merkel und Hollande ihre Zwistigkeiten in dem außerplanmäßigen Treffen beseitigen können, ist auszuschließen.

18:00 Uhr, Griechenland – Die Proteste in Griechenland nehmen zunehmend gewalttätige Ausmaße an. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Demonstranten greifen wieder verstärkt zu Molotov-Cocktails und Steinen, wie dieses Video vom Telegraph belegt.

17:45 Uhr, EU-Gipfel –  Bundeskanzlerin Merkel und François Hollande halten in diesem Moment ein außerplanmäßiges Gespräch ab, um Differenzen aus dem Weg zu räumen. Die letzten Tage waren geprägt von Vorwürfen seitens des französischen Premiers, Deutschland betrachte nur die innenpolitischen Interessen und tue so, als wäre es das einzige Land, was für die Schulden der anderen aufkommen muss (hier). Merkel hingegen betonte, dass der Zeitpunkt einer Bankenaufsicht nicht so wichtig sei, wie dessen Effektivität (hier).

17:30 Uhr, Griechenland – In Athen protestieren 80.000 Menschen gegen die Sparpolitik, deutlich mehr als erwartet. Die überwiegend friedliche Demonstration wurde von dem Tod des 65-Jährigen Xenofon Lougaris überschattet, berichtet KeepTalkingGreece. Der arbeitslose Lougaris erlag einem Herzinfarkt und konnte auch vom Rettungsdienst nicht reanimiert werden. Nach Berichten der BBC sei der Mann verstorben, noch bevor die Polizei Tränengas eingesetzt hatte.

17:15 Uhr, EU-Gipfel – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Brüssel ein und wiederholt die Aussage in ihrer Bundestagsrede von heute früh: „Auf dem Gipfel wird es wahrscheinlich nicht zu großen Entscheidungen kommen“, berichtet der Telegraph. Man müsse zwar auch schnell vorankommen, aber vor allem gründlich, betonte die Kanzlerin.

17:00 Uhr, EU-Gipfel –  Während in Griechenland Zehntausende vor dem Parlament gegen die Sparauflagen protestieren, treffen in Brüssel die Regierungschefs der EU nacheinander ein. Reporter stehen dicht gedrängt am Eingang des Gebäudes und warten auf Neuigkeiten. Nach Informationen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Foto) könne es sein, dass das Thema Griechenland heute gar nicht auf der Agenda stehe, berichtet der Guardian.

via Twitter/MatinaStevis

Reporter auf der Lauer: Der niederländische Ministerpräsident befürchtet, dass Griechenland auf dem Gipfel kein Thema sein wird (Foto:Twitter/MatinaStevis)

Reporter auf der Lauer: Der niederländische Ministerpräsident befürchtet, dass Griechenland auf dem Gipfel kein Thema sein wird (Foto:Twitter/MatinaStevis)

16.30 Uhr, EU-Gipfel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungschefs der EU dafür kritisiert, dass sie nicht genug zur Wachstumsförderung getan hätten. „Ich bin mit den bisherigen Entwicklungen nicht zufrieden.“ Barroso forderte den Rat der EU dazu auf, die Einführung und Umsetzung wachstumsfördernder Maßnahmen zu beschleunigen. „Wahr ist, dass wir bei der finanzpolitischen Konsolidierung mehr erreicht haben als bei den Wachstumsmaßnahmen, über die man sich auf der Ebene des Europäischen Rates schon geeinigt hatte.“ Außerdem  müssten die Strukturreformen weiter vorangetrieben werden. „Länderspezifische Empfehlungen müssen auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“ Damit weicht Barroso von seinen strengen Sparvorschriften für die EU-Länder ab. Noch vor wenigen Tagen wies er Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde weit von sich, die mehr Zeit eine Lockerung der Sparmaßnahmen für die krisengeschüttelten Eu-Ländern forderte (mehr hier).

16 Uhr, EU-Gipfel – EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich bei seiner Ankunft  zum Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, dem Währungskommissar die Entscheidungshoheit über nationale Haushalte zu übergeben (hier): „Diese Vorschläge stehen im Einklang mit den jüngsten und aktuellen Reformen der wirtschaftlichen Regulierungen und werden sicherlich ein Schwerpunkt der Verhandlungen über eine stärkere Wirtschaftsunion sein“, berichtete Reuters. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang für stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit aus (hier).

13.37 Uhr, EU-Gipfel – Der britische Premierminister David Cameron sprach bei seiner Ankunft in Brüssel von einem globalen Wettkampf, in dem die europäischen Länder und die EU zurückfielen. Er fordert auf dem EU-Gipfel eine Steuerentlastung für Unternehmen zugunsten von Wachstumsimpulsen und mehr wirtschaftliche Verflechtung mit Japan und den USA, berichtet der Telegraph. Der gemeinsame Markt sei das wichtigste Gut Europas und müsse daher ausgebaut werden, vor allem in den Bereichen digitaler Dienstleistungen und Energie. Allen Integrationsbemühungen zum Trotz zieht sich Großbritannien aus einigen europäischen Projekten zurück (hier).

EU-Gipfel – Der französische Präsident, Francois Hollande, teilte Reportern in Brüssel mit, dass die Umsetzung der Bankenunion auf der heutigen Tagesordnung stehe.

„Das Thema des Gifpels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion“, so Hollande. Die einzige Entscheidung, „die wir zu treffen haben“, ist die „Inbetriebnahme der Banken-Union zum Ende des Jahres“ und damit der erste Schritt in Richtung Bankenaufsicht, sagte der französische Präsident – Merkel sieht das etwas anders (siehe 8.30 Uhr).

12:00 – Die Situation verschärft sich: Die Polizei setzt nun Tränengas ein, um die Situation auf dem Syntagma-Platz in Athen unter Kontrolle zu bringen. Einige Menschen haben Probleme mit der Atmung.

Demonstration in Athen: Die Polizei setzt Tränengas ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Molotov-Cocktails geworfen (Foto: Twitter/Northaura)

Demonstration in Athen: Die Polizei setzt Tränengas ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Molotov-Cocktails geworfen (Foto: Twitter/Northaura)

11:30 Uhr, Griechenland – 25.000 Griechen gehen auf die Straße: Nach einem Protestaufruf der kommunistischen Partei PAME marschieren zurzeit Zehntausende auf den Straßen Athens in Richtung Parlament (mehr hier). Die Stimmung ist noch friedlich, aber angespannt. Einzelne, gewaltbereite Demonstranten schmeißen Rauchbomben und Molotov-Cocktails nach Polizisten. Russia Today sendet einen Live-Stream von den Ereignissen (hier).


Ενός λεπτού σιγή για τον οικοδόμο – Αθήνα -… von News247

11:00 Uhr, Griechenland Generalstreik in Griechenland: die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE haben alle Griechen zu einem 24-Stündigen Generalstreik aufgerufen. Das ist das zweite Mal in drei Wochen, dass die Menschen in Griechenland ihren Arbeitsplatz verlassen, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren. „Die Regierung müsste nur den absurden Forderungen der Troika nur einmal eine Abfuhr erweisen“, sagte Yannis Panagopoulos, Chef der GSEE Gewerkschaft des privaten Sektors in einem Bericht von Reuters.

Wenn eine Regierun katastrophale Vereinbarungen trifft, treibt dies die Bevölkerung zur Verzweiflung. Welche Konsequenzen die aktuellen Proteste haben werden, ist unabsehbar“, betont Panagopulos. Der Streik bedeutet Stillstand für das ganze Land. Schiffe bleiben im Hafen, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr und Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Öffentliche Behörden, Ministerien und viele Geschäfte bleiben heute geschlossen, berichtet Reuters.

10:30 Uhr, Bundestag – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich im Bundestag zu Wort und geht auf Distanz zur Europapolitik der Regierung. Steinbrück schließt sich den Vorwürfen Francois Hollandes an und bezeichnet das „Mobbing“ gegen Griechenland als „ökonomische Torheit“ (mehr hier). Deutschland müsse im Bereich des Schuldenabbaus eine  „Vorreiterrolle“ einnehmen.

10:00 Uhr, Griechenland: – In Athen wird es heute zu Massenversammlungen und Streiks kommen. Flüge werden gestrichen. Geschäfte bleiben geschlossen. Die griechische Bevölkerung will ihrem Ärger über die Diktatur der Sparmaßnahmen aus Europa Ausdruck verleihen. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die griechische Regierung bei dem Besuch von Angela Merkel am 9. Oktober ein allgemeines Versammlungsverbot ausgesprochen (hier).

Via @urbandot:

Athen, Syntagma Square: Griechische Proteste gegen den EU-Gipfel (Foto: Instagram/Urbandot)

Athen, Syntagma Square: Griechische Proteste gegen den EU-Gipfel (Foto: Instagram/Urbandot)

Die Massen verdichten sich (via Tile Voas):

Athen, 11 Uhr (Foto:Twitpic/Tile Voas)

Athen, 11 Uhr (Foto:Twitpic/Tile Voas)

9:00 Uhr, EU-Gipfel – Die Regierungschefs treffen sich am Nachmittag, um über die Situation zu debattieren. Seit neun Uhr sitzt der Dreigliedrige Sozialgipfel zusammen und behandelt Fragen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Ziel ist der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und europäischen Institutionen. Vor allem in Griechenland ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau (hier). In Spanien ist jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit.  Insgesamt sind mehr als 7,8 Millionen Jugendliche in ganz Europa arbeitslos (hier).

8:30 Uhr, EU-Gipfel – Anlässlich des EU-Gipfels hat Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede gehalten, in der sie „mehr Europa“ fordert und sich für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bundestag bedankt: „Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über Nacht entstanden und können deshalb nicht über Nacht gelöst werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe nicht den einen Befreiungsschlag und auch „der heutige Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein“, sagte sie (mehr hier).

8:00 Uhr, EU-Gipfel – In Brüssel beginnt heute der von vielen lange erwartete EU-Gipfel, in dem der Kurs für einen weiteren Bailout für Spanien gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass Spanien spätestens nach dem Gipfel einen förmlichen Antrag auf Hilfsleistungen bei der EU stellen wird. Anderenfalls droht ein Desaster (mehr hier). Auch die Auszahlung der nächsten Tranche für das insolvente Griechenland steht kurz bevor (hier). In Griechenland soll es heute zu einem Generalstreik aus Protest gegen die harte Sparpolitik geben.

Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich setzt der französische Premierminister auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vom letzten EU-Gipfel, allen voran bei der Umsetzung einer europäischen Bankunion (hier). Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Qualität einer Bankunion wichtiger als eine schnelle Umsetzung (hier).

 

EU-Gipfel: Wird der Streit zwischen Merkel und Hollande heute beigelegt? (Foto: EU-Concilium)

EU-Gipfel: Wird der Streit zwischen Merkel und Hollande heute beigelegt? (Foto: EU-Concilium)

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

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Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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