Aktuell: Katalanische Regierung: Wir wollen mit eigener Stimme in Europa handeln
Neben der schlechten Beziehungen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande (hier) führten auch die angestrebten Kürzungen der umfangreichen Agrarsubventionen zu einem Scheitern der Verhandlungen über das neue EU-Budget (hier). In diesem Zusammenhang lohnt sich ein genauerer Blick auf das, wofür in der Vergangenheit die Steuergelder der EU-Bürger eigentlich noch so ausgegeben wurden.
Der Think Tank Open Europe Berlin hat ein paar sehr interessante Projekte aufgetan, die mit EU-Geldern unterstützt wurden. So förderte die EU beispielsweise zwischen 2008 und 2010 eine im Ethografischen Museum in Zagreb umgesetzte Ausstellung mit 150.000 Euro aus dem Europäischen Kulturfördertopf. Die Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“ war Teil des Projekts „Unternehmerische Kultur und europäische Städte“ und lief unter dem Motto „Lasst uns Kaffee trinken“.
Ein aktuelleres Beispiel ist die in der letzten Novemberwoche in Paris stattfindende Videospiel-Messe „Game Paris“. Hier werden neue Videospiele, die in Frankreich entwickelt wurden, vermarktet und die „Game Paris Awards“ verliehen. Open Europe Berlin zufolge wurde die Messe mit 250.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert. Ebenfalls eine äußerst interessante EU-Förderung betrifft den Drielandenpark an der deutsch-belgisch-niederländischen Grenze. Die dortigen Behörden haben sich im vergangenen Jahr bei dem Europäische Beobachtungsnetz für die territoriale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt (EPSON) mit einem Landschaftsprojekt um EU-Gelder beworben: Kostenpunkt 360.000 Euro. Das Projekt soll die „europäische Identität des Drielandenparks beschreiben, aus der eine grenzüberschreitende Landschaftsvision und Verbindungen zu europäischen Politiken entstehen“. Der Drielandenpark hat den Zuschlag bekommen – ob die Gelder bereits gezahlt wurden, ist nicht klar. Dass sich die EU die Aufpolierung ihres Images einiges kosten lässt, zeigte sich bereits Ende Oktober (hier).
Aber natürlich hat die EU auch Gelder der Steuerzahler in eigener Sache eingesetzt. So hat die Generaldirektion Justiz der EU-Kommission 2010 für das Design ihres neuen Internetauftritts 718.620 Euro ausgegeben, wie das Finanztransparenzsystem der EU angibt. Etliche EU-Gelder werden auf diese Art und Weise in großem Umfang verschwendet. Erst kürzlich gerieten die Ausgaben des EU-Regionalfonds in die Kritik – allein ein effiktiverer Einsatz der EU-Mittel auf dieser Ebene könnte Deutschland bis 2020 30 Milliarden Euro sparen (mehr hier). Ähnlich verhält es sich beim Europäischen Parlament: Die zwölf Transporte der Abgeordneten und ihrer Angestellten pro Jahr von einem Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen kosten den Steuerzahler jährlich fast 200 Millionen Euro (hier).
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