Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU

Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick