Politik

Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Lesezeit: 1 min
21.06.2016 00:33
Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.
Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben über die Anzahl der seit Jahresbeginn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, spricht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere intern davon, dass etwa 117.000 Personen zwischen Januar und Mai ins Land gekommen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen geht für denselben Zeitraum von ungefähr 206.000 Migranten aus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr gefordert – mehr seien schlichtweg nicht unterzubringen beziehungsweise langfristig zu integrieren. Stimmen die Zahlen des Bundesamtes, wäre diese Grenze bereits zur Jahresmitte überschritten worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte auf Anfrage der Passauer Neuen Presse eine Klärung des Sachverhalts: „Die Devise ist: Klarheit schaffen. Die Zahlen und Statistiken müssen passen, denn nur so kann man die Lage richtig bewerten und die Situation wieder in Ordnung bringen“, zitiert ihn die Zeitung.

Im vergangenen November gestand die Bundesregierung ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig war bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Derzeit gibt es nur Schätzungen: dem BAMF zufolge lebten zum 30. April 2016 „1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren“ in Deutschland, wie die Welt schreibt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifrunde der Chemieindustrie: Gewerkschaft fordert mehr Lohn
26.04.2024

Im Tarifstreit in Ostdeutschlands Chemieindustrie fordert die Gewerkschaft IG BCE eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Arbeitgeber warnen vor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automesse China 2024: Deutsche Autohersteller im Preiskrieg mit BYD, Xiaomi und Co.
25.04.2024

Bei der Automesse in China steht der eskalierende Preiskrieg bei Elektroautos im Vordergrund. Mit hohen Rabatten kämpfen die Hersteller...