Politik

Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

Lesezeit: 1 min
25.09.2016 01:54
Der Deutsche Städtetag fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von dem Ceta-Abkommen mit Kanada ausgenommen werden soll. Dies betrifft beispielsweise die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Der Ceta-Vertragsentwurf benutze eine ungenaue Definition öffentlicher Dienste und könnte zum Nachteil der Städte ausgelegt werden.
Städtetag warnt vor Privatisierungen nach CETA

In der Diskussion über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat der Städtetag an Bund und EU appelliert, den Schutz der „hohen Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung“ sicherzustellen, meldet die AFP. Die Städte begrüßten grundsätzlich den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten, erklärte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch in Bremen. Die kommunale Daseinsvorsorge solle aber in Freihandelsabkommen „explizit ausgenommen“ werden.

Dies gelte insbesondere für die „nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich“, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly nach einer Sitzung des Städtetagspräsidiums. Die Bürger vertrauten darauf, dass diese öffentlichen Dienstleistungen durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften gesteuert und kontrolliert würden.

„Das ist beim Handelsabkommen Ceta derzeit noch nicht vollständig gesichert“, kritisierte Maly. Bei Ceta wird laut Städtetag bislang auf eine von den Kommunen favorisierte Positivliste verzichtet. Auf dieser Positivliste würden demnach alle Aufgabenbereiche explizit benannt, die unter das Handelsabkommen fallen - die öffentliche Daseinsvorsorge könne so in einfacher Weise ausgenommen werden.

Bei Ceta werde hingegen eine Negativliste verwendet - es würden also Bereiche benannt, auf die das Abkommen nicht zutreffen soll, erläuterte der Städtetag. Aufgeführt würden hier „public utilities“, was in der deutschen Sprachfassung mit „Öffentliche Versorgungsleistungen“ übersetzt werde. Dieser Begriff werde jedoch weder im deutschen Vergabe- noch im Beihilferecht verwendet und lasse somit „Interpretationen zum Anwendungsbereich“ zu, gab der kommunale Spitzenverband zu bedenken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...