Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung - nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren - wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für überholt hält.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 10.10.2016 in Niamey im Niger mit Schülern beim Besuch der Grundschule Goudell II. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 10.10.2016 in Niamey im Niger mit Schülern beim Besuch der Grundschule Goudell II. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhaftung eines Mannes in Chemnitz als Erfolg gewertet. Sie zeige, dass die Sicherheitskräfte aufmerksam seien, sagte Merkel am Montag in der Hauptstadt des Niger, Niamey.

Zur CSU-Forderung nach einer Überprüfung aller Flüchtlinge sagte Merkel, dass man längst wieder von dem schriftlichen Verfahren zur Einstufung der Flüchtlinge und Migranten auf mündliche Befragungen übergegangen sei.

Man müsse aber weiter überlegen, in welcher Weise die Sicherheit so gewährleistet werden könne, dass eben keine Flüchtlinge Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten. Tatsächlich gibt es nicht den geringsten objektiven Beleg, dass der Mann aus Chemnitz Kontakte zum IS gehabt hat oder einen terroristischen Anschlag geplant hat.

Merkel sagte als Folge der Ereignisse von Chemnitz, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten künftig in die Lage versetzt werden, auch Verdächtige zu beobachten, die bereits anerkannte Asylbewerber seien. Das berichtet Reuters.

Der Mann soll einen Anschlag geplant haben und Syrer sein. Unabhängige Bestätigungen dieser Behördenangaben gibt es nicht. Er wurde nach tagelanger Fahndung in Leipzig festgenommen. Belege legten die Behörden für diese Angaben nicht vor. Es ist nicht möglich, auch nur eine einzige Angabe unabhängig zu überprüfen.

Die Überwachung der deutschen Grenze ist für Merkel kein Thema, weil sie an der Auffassung festhält, dass es in Europa keine nationalen Grenzen mehr geben darf. Aktuell schützen Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Italien die EU-Außengrenzen. In einigen Monaten soll eine EU-Grenzschutztruppe zum Einsatz kommen.

Zahlreiche andere EU-Staaten trauen dem Ansatz Merkels nicht: Dänemark, Schweden, Frankreich und Großbritannien führen an ihren Grenzen seit langem Kontrollen durch. Österreich schützt seine Grenzen gegen Slowenien, Slowenien seine gegen Kroatien.

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