Politik

Währungs-Krise verschärft innenpolitische Spannungen in Kiew

Lesezeit: 1 min
25.02.2015 15:17
Die ukrainische Hryvnia ist innerhalb von zwei Tagen um 13 Prozent abgestürzt. Die Notenbank verbietet daher ukrainischen Banken Devisenkäufe, um gegen den Währungsverfall im Land vorzugehen. Das Vorgehen ist offenbar nicht mit der Regierung abgesprochen. Premier Jazenjuk kritisiert die Notenbank-Chefin dafür scharf und verlangt ihre Absetzung.
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Die ukrainische Zentralbank hat mit neuen Maßnahmen auf den Kursverfall der Landeswährung Hryvnia reagiert. Gleichzeitig wurde so der Konflikt mit der Regierung verschärft. „Am Morgen habe ich im Internet gesehen, dass die Zentralbank unabhängig und ohne vorherige Beratung die Entscheidung getroffen hat, den Interbankenmarkt zu schließen", sagte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. „Das trägt nicht zur Stabilität der Landeswährung bei.“ Darunter könne die Wirtschaft leiden. Daher habe er eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

Jazenjuk will deshalb Präsident Petro Poroschenko treffen, um Notenbankchefin Valeria Gontarewa zu einer Erklärung zu bewegen. Das ukrainische Parlament arbeitet allerdings bereits an der Absetzung von Gontarewa. Parteiübergreifend wurden bereits mehr als 100 Unterschriften gesammelt. Der Geheimdienst soll gegen die Zentralbankerin wegen Hochverrats ermitteln.

Die Notenbank beschloss, dass Banken in dieser Woche keine ausländischen Währungen mehr für ihre Kunden kaufen dürfen. Selbst vorherige Aufträge von Kunden müssen storniert werden. Der Devisenhandel zwischen den Banken (auf dem Interbank-Devisenmarkt) ist bis zum 1. März ausgesetzt worden, berichtet Ukrinform.

Grund für die Beschränkungen ist der Hryvnia-Verfall. Die Währung hat allein an den vergangenen zwei Handelstagen etwa 13 Prozent ihres Wertes verloren, nachdem sie sich bereits 2014 halbiert hatte.

Die Zentralbank hat nur begrenzte Mittel, um selbst am Devisenmarkt einzugreifen: Ihre ausländischen Devisenreserven belaufen sich auf nur noch 6,4 Milliarden Dollar, was einen enormen Rückgang bedeutet: Im Dezember beliefen sich die Devisenreserven der Ukraine noch auf 7,533 Milliarden Dollar. Der ukrainische Premier Jazenjuk sagte bereits zuvor, dass die Ukraine ohne den aktuellen Not-Kredit des IWF die Staatspleite anmelden müsse.

Zusätzlich zur Notenbank-Chefin befindet sich Jazenjuk in weiteren Machtkämpfen: Am Dienstag forderte er die Ablösung von wichtigen Spitzen-Beamten im Geheimdienst und im Innenministerium. Er vermutet eine kriminelle Vereinigung, die mit ihren Umtrieben die Regierungsarbeit gefährde. Auch bei diesem Vorhaben erwarte er von Präsident Poroschenko Unterstützung.

Jazenjuk war vor der Berufung auf den jetzigen Posten durch die Amerikaner ebenfalls in ukrainischen Zentralbank tätig. Der Machtwechsel am Maidan war ganz wesentlich von den Amerikanern inszeniert worden (siehe Video: das Telefonat von Victoria Nuland mit dem US-Botschafter, in dem die Posten der künftigen Regierung verteilt wurden).

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