Politik

Putin: US-Politik hat zu Ausbreitung des Terrors in der Welt geführt

Russlands Präsident Wladimir Putin findet ungewöhnlich harsche Worte gegen die US-Außenpolitik. Er will eine Allianz mit China und den BRICS-Staaten, um die Sicherheitslücken zu schließen, die sich durch die US-Außenpolitik ergeben: Die illegale Intervention des Westens im Nahen Osten habe den Islamischen Staat erst stark gemacht. Die BRICS sollen sich gegen solche Entwicklungen gemeinsam schützen.
27.05.2015 01:43
Lesezeit: 2 min

Russlands Präsident Putin schlägt eine härtere Gangart gegen die Außenpolitik des Westens ein: Putin wirft dem Westen ziemlich unverblümt vor, für die Ausbreitung des „Islamischen Staats“ (IS) verantwortlich zu sein, Bei einem Treffen mit den Sicherheitschefs der BRICS-Staaten sagte Putin am Montag laut TASS: „Wir wissen, was jetzt im Nahen Osten und in Nordafrika vor sich geht. Wir sehen Probleme, die von einer terroristischen Organisation kommen, die sich ,Islamischer Staat‘ nennt. Es gab jedoch keinen Terrorismus in diesen Staaten, in denen der Terror heute aktiv ist, bevor nicht eine absolute unakzeptable Einmischung von außen stattgefunden hat. Diese Einmischung geschah ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es ist klar, dass die Folgen hart sind. Alles, was in den vergangenen Jahren in der internationalen Arena stattgefunden hat, muss nachjustiert werden.“

Putin sieht die Gefahren für die anderen Staaten der Welt in einer aggressiven Politik des Westens: „Es ist klar, dass unsere Staaten sich ernsthaften Bedrohungen gegenübersehen, die damit zusammenhängen, dass das internationale Recht gebrochen wird im Zusammenhang mit der Verletzung der Souveränität in verschiedenen Staaten und deren Einflusssphären.“

Bei seinem Treffen mit den Vertreter Chinas unterhielten sich Putin und seine Gäste auch über die aus ihrer Sicht bestehende Gefahr einer „bunten Revolution“: Eine solche hat etwa in der Ukraine stattgefunden, und Moskau geht davon aus, dass die Amerikaner hinter dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch und den folgenden Unruhen auf dem Maidan stecken. Dass die Amerikaner im Hintergrund mitgemischt haben, ist auch unter westlichen Beobachtern unstrittig.

Erst dieser Tage hat ein Pentagon-Geheimbericht enthüllt, dass die US-Regierung schon seit längerem Anzeichen hatte, dass sich ein Islamischer Staat gründen könnte. Doch die Regierung in Washington hatte nichts gegen den IS unternommen, weil ein Streit zwischen den Muslimen gut in die geostrategische Ausrichtung der US-Regierung passt.

Die Tatsache, dass Putin nun einen Zusammenhang zwischen der territorialen Ausbreitung des islamischen Terrors und der US-Außenpolitik im Nahen Osten herstellt, ist bemerkenswert. In dieser Schärfe hat sich Putin noch nie geäußert, wenn es um die möglichen Kausalitäten gegen im Nahen Osten ging.

Putin versucht offenbar, den Druck auf den Westen zu erhöhen: Denn die Allianz kommt gegen die zersplitterten Kämpfer in Syrien nicht voran. Zuletzt hat David Cameron Putin ersucht, mit ihm gemeinsam einen Ausweg für das Syrien-Dilemma zu finden. Putin, der Assad unterstützt, dürfte sich seine Mitwirkung teuer erkaufen lassen. Die harten Worte gegen den Westen im Zusammenhang mit dem Aufstieg des IS geben schon einmal einen Vorgeschmack, in welche Richtung Putin beim nächsten Nahost-Poker gehen wird. Es wird gewiss keine Position der Schwäche sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...