Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV warnt vor der Preisgabe der deutschen Sparguthaben zur Absicherung aller europäischen Risiken im Zuge der geplanten gesamteuropäischen Einlagensicherung:
Die Sparkassen-Finanzgruppe ist nicht bereit, mit den zum Schutz der Einlagen ihrer Kunden gebildeten Sicherungsmitteln für dritte Kreditinstitute zu haften oder für Dritte eine Rückversicherung zu finanzieren. Das hat der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Namen der deutschen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen beschlossen. Hintergrund sind erneute Vorschläge, die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften oder zumindest haftungsmäßig zu verbinden.
Eine Bereitschaft der Menschen zum Sparen bestehe nur, wenn die Sicherheit der Spareinlagen ohne jeden Zweifel gewährleistet ist. Die Sparkassen-Finanzgruppe unterstütze deshalb einen effektiven Sparerschutz auf der Basis leistungsfähiger nationaler Einlagen- und Institutssicherungssysteme. Mit großer Besorgnis blickten gerade in Deutschland die Sparerinnen und Sparer auf die ihnen heute und womöglich auch künftig auferlegten Belastungen. Weitere Verunsicherungen der Sparer müssten deshalb unbedingt vermieden werden.
Auch künftig müsse alles dafür getan werden, Risiken für die Sicherheit von Einlagen zu minimieren. Das erfordere zwingend, „Brandmauern“ in den Einlagensicherungssystemen des gemeinsamen europäischen Hauses sicherzustellen. Nur so sei zu gewährleisten, dass mögliche Stabilitätsprobleme in einzelnen Euro-Ländern nicht zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust in die Sicherheit der Einlagen in der EU insgesamt werden.
Der DSGV-Vorstand ruft die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament auf, Bestrebungen nach einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch künftig abzulehnen und sicherzustellen, dass die durch die europäische Einlagensicherungsrichtlinie anerkannten Institutssicherungssysteme in ihrer Existenz und Funktionsweise nicht beeinträchtigt werden.
Der Vorstand ist neben der Mitgliederversammlung wichtigstes Organ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V. Er besteht neben dem Vorsitzenden, DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, aus zwölf weiteren Mitgliedern der regionalen Sparkassenverbände, den Landes-banken und Girozentralen sowie vier Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen. Weiter gehören dem Vorstand sechs Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vorstandsvorsitzende der DekaBank, ein Vorstand des Verbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, die Mitglieder der DSGV-Geschäftsführung sowie weitere Mitglieder aus der Sparkassen-Finanzgruppe an.
