Politik

TTIP: Kommission versteht Aufregung um Geheimhaltung nicht

Lesezeit: 1 min
23.08.2015 02:44
Die EU-Kommissarin Malmström versteht die Aufregung über den erschwerten Zugang zu TTIP-Dokumenten nicht. Vielmehr habe es wohl „einige Konfusion“ gegeben. Schließlich ginge es ja nur um einen Bericht. Deshalb wolle man zukünftig „detaillierte Berichte“ über die Verhandlungen veröffentlichen.
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„Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen“, hieß es vergangene Woche. Die Kritik an dieser Entscheidung folgte prompt. Schließlich sollten zumindest die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, sich etwas über die TTIP-Verhandlungen zu informieren, wenn es schon die Bürger selbst nicht können. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass der EU-Kommission mangelnde Transparenz vorgeworfen wird. Neben einer EU-Bürgerinitiative befasst sich auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly mit diesem Thema. In der EU-Kommission will teilt man diese Kritik jedoch nicht.In ihrem Blog äußerte sich Malmström nun zu den Ereignissen der vergangenen Woche.

Wie stark Deutschland in dieser Debatte eine Rolle spielt, zeigen Malmströms Eingangsworte:

„Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mir seine Gedanken zur Transparenz der Verhandlungen für das EU-US-Freihandelsabkommen mitgeteilt, wie auch zuvor schon Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ich werde in den kommenden Tagen direkt mit Bundesminister Gabriel sprechen. Angesichts der öffentlichen Debatte zum Thema möchte ich meine Position aber schon jetzt öffentlich klarstellen.“

Malmström kann die Aufregung über die letzte Zurückhaltung des TTIP-Berichts nämlich nicht verstehen:

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen  - lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. Das bedaure ich“, so Malmström. „Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden - und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.“

Wie die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Parlamente über TTIP informieren, liege in ihrer Verantwortung:

„Ich verstehe, dass es unerlässlich ist für nationale Parlamentarier, über die EU-Handelsverhandlungen vollumfänglich informiert zu sein. Deshalb werde ich die Regierungen in ihren Bemühungen unterstützen, wenn sie sicherstellen wollen, dass Parlamentarier alle Informationen bekommen, die sie brauchen, um demokratische Kontrolle auszuüben. Meine Dienststellen stehen bereit, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Mitgliedern der nationalen Parlamente – einschließlich des Bundestags - alle nötigen Informationen bereitzustellen. Alle Neuerungen in meiner Handelspolitik werden stets mehr Offenheit bedeuten, nicht weniger. Das ist die Zusicherung, die ich zu Beginn meines Mandats gegeben habe. Ich bin entschlossen, dieses Versprechen zu halten."

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