Spanien will Privatisierung des Wassers stoppen

Die Krise der letzten Jahre haben viele spanische Gemeinden zum Anlass genommen, die Wasserversorgung an private Dienstleistungs-Unternehmen zu verkaufen, um an Kapital für die klammen städtischen Kassen zu kommen. Allein der Großraum Barcelona etwa hat so Ende 2014 rund 800 Millionen eingestrichen. Motivation war wie in den meisten anderen Städten, das Haushaltsdefizit zu senken, so El País.

Doch nun  beginnt der Privatisierungstrend sich in das Gegenteil zu verkehren. Nach der letzten Regional- und Kommunalwahl hat die Regierungspartei von Mariano Rajoy vielerorts die Macht verloren. Dutzende Kommunen beginnen seither, die Wasser-Versorgung gegen eine drohende Privatisierung abzuschirmen oder bereits verwirklichte Verkäufe in Frage zu stellen, berichtet die spanische Zeitung El País.

Nicht nur die groß angelegte Privatisierungs-Aktion in Barcelona wird nun „überprüft – und wenn möglich, rückgängig gemacht, so ein aktueller Bericht derselben Zeitung El País: Dutzende weitere Städte in Galizien, Andalusien, und Katalonien gehen in dieselbe Richtung, damit die Wasserversorgung in Händen der öffentlichen Hand bleibt. Auch in der Hauptstadt Madrid kritisiert die neue Bürgermeisterin die Privatisierungen ihrer Vorgänger und die „totale Veräußerung“ durch die teils sehr unvorteilhaften Verträge scharf: Hier ist es vor allem die städtische Müllversorgung, die aus der Verantwortung privater Träger zurück an den Staat gehen soll, berichtet Publico.es.

Die Motive für die Rückeroberung der Wasserversorgung sind demnach vielfältig: Zum einen waren die Erklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2010 zum Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und die erste EU-weite Petition „Right2Water“ Auslöser für eine regelrechte Bewegung für die Rückeroberung des Wassers, die in Spanien auch die Politik erfasste. Diese Bewegung führte Anfang des Jahres zu einem Pakt: Über dreihundert Organisationen schlossen sich der #iniciativagua2015 an, darunter Gewerkschaften, NGOs, Umweltverbände, die Vereinigungen der Wasserversorger, aber auch zahlreiche politische Parteien wie die Protestpartei Podemos, die Izquierda Unida, die PSOE in vielen Gemeinden, Ganemos, Equo, PA und die UPyD. Nur die konservative Regierungspartei PP von Premier Rajoy  machte nicht mit.

Schon vor der Kommunalwahl am 24. Mai haben die Teilnehmer den Wasser-Pakt unterzeichnet und sich verpflichtet,  die Wasser-Versorgung und die Abwasser-Einrichtungen abzuschirmen gegen die Interessen der privaten Unternehmen, die mit diese Dienstleistungen Geschäfte machen wollen. Seitdem haben sich zahlreiche weitere Städte dem Pakt angeschlossen und  fordern einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wasserwirtschaft, die öffentlich, demokratisch und partizipativ sein soll und sich dabei auf Kriterien stützen, die auf sozialer Gerechtigkeit und dem größtmöglichen Respekt für die Achtung der Menschenrechte basieren.

Aber für das Umdenken seien neben den menschenrechtlichen Überlegungen die wirtschaftlichen Gründe genauso wichtig :  Denn wo die Privatisierungen durchgeführt wurden, war die Bilanz meist verheerend und resultierte in Preiserhöhung, Qualitätsverlust und einem enorm schlechten Ruf.

In Toledo etwa hat die IU nch der Machtübernahme sieben Monate lang die Arbeit der privaten Wasser-Betreiber in der Provinz evaluiert. Demnach ist mit der Privatisierung nach der Ausschreibung jegliche Transparenz verschunden, die Wasserqualität gesunken und die Beschäftigungsbedingungen der Angestellten haben sich verschlechtert. „Wenn es Gewinne gibt streicht diese das Unternehmen ein, gibt es Verluste zahlt der Bürger“, so José María Fernández aus der Verwaltung in Toledo.

Ähnlich argumentiert Xan Duro aus Santiago in Galizien. Die dortigen Angestellten der Wasserbetriebe sähen das ohnehin klar: „Eine städtische Gesellschaft hat den Dienst am Bürger zum Ziel und eine private den Profit um jeden Preis“. Dabei könne die Stadt durch die Wieder-Abschaffung der Privatisierung nicht nur 30 Prozent der Kosten einsparen – sondern vor allem auch die grassierende Korruption eindämmen.

Einer der Haupt-Gründe für das Umdenken sind die schlechten Erfahrungen mit den korrupten privaten Betreibern. In Spanien gibt es derzeit eine enorme Vielzahl von Korruptions-Fällen, bei denen es um die angeblich illegale Vergabe von Verträgen und Dienstleistungen an private Wasser-Unternehmen geht. So etwa der Fall Pokémon, bei dem eine „Unternehmer-Mafia regelrechte Jagd auf städtische Versorgungs-Verträge gemacht hatte“, so der Bericht von El País über den größten Korruptionsfall in Galizien.

Auch Luis Babiano, Leiter der Organisation AEOPAS berichtet aus Andalusien, dass der Einfluss von privatem Kapital in die Wasserversorgung in Spanien zu weit fortgeschritten sei. „Diese Entwicklung stellt eine Bedrohung für das Menschenrecht auf Wasser, da es sich um die Kommerzialisierung der Grundversorgung geht da es den Profit über die ökologische und soziale Funktion eines grundlegenden Guts für das menschliche Leben setzt.“ Es sei daher unbedingt notwendig, diesen Trend umzukehren und auf die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zu setzen.

Im baskischen Vitoria verteidigt der Abgeordnete Lopez de Munain die Rekommunalisierungs-Maßnahmen und beschuldigt die PP-Regierung, zuvor jahrelang die Privatisierungen als Ausrede benutzt habe, um in die städtischen Kasse zu greifen. Ähnlich sieht dies der neue Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas von der Partei PSOE. Er glaubt gar, dass die PP eine „geheime Agenda“für die Privatisierung  verfolgte. Dabei gehe es Espadas nicht um politische Propaganda, sondern darum, die Interessen der Allgemeinheit vor die der Unternehmen zu stellen.

Der Trend breitet sich weiter aus: Der Wasser-Pakt steht mittlerweile in hunderten Gemeindeversammlungen in ganz Spanien auf der Agenda. Sollte die Regierungspartei PP bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres ihre Mehrheit verlieren, fiele damit die einzige politische Kraft, die überhaupt noch aktiv für die Privatisierung der Wasserversorgung steht.