Politik

Niederländischer Premier: „Ich muss leider wegen Griechenland mein Wahlversprechen brechen“

Marc Rutte lehnte im Wahlkampf weitere Hilfen für Griechenland ab. Nun gibt es nicht nur neue Hilfen, sondern diese werden die Niederländer eine weitere Milliarde Euro kosten.
28.11.2012 16:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Steinmeier bekommt kalte Füße: „Brauchen mehr Zeit für Griechen-Beratung“

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat ein bitteres Geständnis abgelegt. Vor dem Parlament des Landes bezeichnete er seine Zustimmung zu einer weiteren Unterstützung Griechenlands zwar als „notwendige“. Doch im Anschluss an die Parlamentssitzung sagte er, dass diese Entscheidung bedeute, dass er sein Wahlversprechen „nicht ganz einhalten“ kann, berichtete am Dienstag die niederländische Zeitschrift Elsevier. Rutte hatte nämlich im Wahlkampf versprochen, dass er zusätzlichen Hilfen für Griechenland in keiner Form zustimmen werde. Der Griechenland-Deal, der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war (hier), macht diese Versprechen nun zunichte.

Der ausgehandelte Zinserlass für Griechenland wird die Niederlande in den kommenden 14 Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) befürchtet, dass dies „nur die erste Milliarde“ ist, die an Griechenland geht. Es bestehe das Risiko, „dass in einem oder zwei Jahren ein weiterer Schuldenschnitt notwendig wird“, sagte der SP-Abgeordnete Arnold Merkies. Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, kommentierte die Entscheidung des Premiers über Twitter: „Rutte ist nett zu den Griechen, aber hart zu den Niederländern“. Portugal fordert indes ähnliche Erleichterungen wie Griechenland und könnte damit im Erfolgsfall den niederländischen Haushalt weitere Kosten aufbürden (hier).

Weitere Themen

Citi: Griechenland scheidet trotz Rettung 2013 aus dem Euro aus

Sparen sollen andere: Polen besteht auf hohen Agrarsubventionen

Härte gegen Stahlkonzern: Hollande droht ArcelorMittal mit Enteignung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...