Die OECD stellt in ihrer aktuellen Analyse fest, dass Europa auch 2016 und 2017 die Flaute nicht überwinden kann. Dabei muss man immer im Auge behalten, dass trotz aller statistischen Probleme klar ist – die EU-Bürger erwirtschaften ein deutlich geringeres Pro-Kopf-BIP als die US-Amerikaner und von diesem schwachen Ausgangswert kommt kein nennenswertes Wachstum zustande. Eine fundamentale Ursache für diesen Rückstand wird nicht zur Kenntnis genommen: Europa scheitert an der Finanzierung der Renten. Wobei hier nicht vom frühen Renteneintritt, von der langen Rentendauer und der geringen Anzahl der Kinder die Rede sein soll, sondern von einem fundamentalen Strukturproblem.
Vorweg einige scheinbar banale Feststellungen
Die Leserin, der Leser werden über die Banalität des im Folgenden Gesagten erstaunt sein. Allerdings: Diese Banalität kommt in der europäischen Realität nicht an.
Erste Banalität: Die Unternehmen, alle Unternehmen, kleine, große, mittelständische wie Konzerne arbeiten mit Kapital. Es ist immer Kapital im Einsatz, das verzinst werden muss und auch wird. Ob die Verzinsung in Dividenden, in Ausschüttungen, in Kreditzinsen oder im Unternehmerlohn besteht, ist für die Strukturanalyse vorerst nebensächlich. Festzuhalten ist, dass Kapital zum Einsatz kommt, gleichgültig ob es aus eingezahlten Aktien oder GesmbH-Anteilen stammt, aus erzielten Gewinnen oder aus Krediten.
Zweite Banalität, schon etwas weniger banal: Die Verzinsung des Kapitals ist die einzig relevante Wertschöpfung, wenn es um den Einsatz von Geldmitteln geht. Nur die von den Unternehmen erwirtschaftete Kapitalverzinsung kommt dem Sparer, dem Aktionär, dem Gesellschafter zugute. Zinsen werden auch vom Staat für Anleihen und von den Privaten für Kredite bezahlt – nur, auch diese müssen zuerst von den Unternehmen in Form von Steuern oder Löhnen erwirtschaftet werden.
Drittens, eine höchst umstrittene Banalität: Die Basis jeder Vorsorge und naturgemäß in besonderer Weise der Rentenvorsorge muss – oder besser müsste – auf dieser Grundtatsache aufbauen. Die Einzelnen investieren ihre Ersparnisse in den Unternehmen und profitieren über die Verzinsung des Kapitals, in welcher Form auch immer, von der Wertschöpfung.
Die Pensionen werden zwei Mal finanziert
Viertens, ein kaum beachteter Umstand: Die Banalität kommt in der Realität nicht an, weil die Unternehmen in Europa nicht nur die Verzinsung des Kapitals, sondern auch die Beiträge an die öffentlichen Rentensysteme erwirtschaften müssen. Im Ergebnis werden die Pensionen zwei Mal finanziert, allerdings nur theoretisch. Die Pensionisten fungieren nicht als Kapitalgeber und haben daher nichts davon, dass die Pensionen zwei Mal finanziert werden.
Fünftens, der unbekannte Reichtum: Die Unternehmen können nicht zusätzlich zu den Beiträgen an die Sozialversicherung und den Steuern, die neben den üblichen Staatsaufgaben auch die Defizite der Rentensysteme finanzieren müssen, außerdem noch hohe Gewinne erzielen. Betrachtet man allerdings die Gewinne und die Zahlungen über Beiträge und Steuern in das Sozialsystem zusammen, so zeigt sich eine enorme Ertragskraft, die prächtige Pensionen ermöglichen würde.
Sechstens: Statt europaweit an den Rentensystemen vermeintliche Reformen durchzuführen, die keine Sanierung bringen, aber stets Kürzungen zur Folge haben, wäre eine Strukturänderung erforderlich. Man müsste der Banalität zum Durchbruch verhelfen und ermöglichen, dass die Bürger ihre Ersparnisse so in der Wirtschaft einsetzen, dass sie von den Erträgen der Unternehmen profitieren. Und das nicht nur in der Rente. Dies wäre über eine Änderung der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt und durch Korrekturen im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht zu erleichtern.
An dieser Stelle erfolgen unweigerlich Protestschreie: Ein derartiges System nützt nur Reichen, die Armen würden untergehen! Die Aktienbörse ist kein verlässlicher Partner! Nur das Umlageverfahren der Sozialversicherung ist stabil!
Die Verluste aus „Rentenreformen“ entsprechen Börsenkrachs
Siebtens, der Klassenkampf ist nicht angesagt: Es geht nicht um ein Entweder - Oder. Die Gesellschaft ist selbstverständlich angehalten, ärmeren Bürgern zu helfen. Die Sozial-Versicherung ist unverzichtbar, die beiden Systeme müssen einander ergänzen. Es ist auch angesichts der vorhandenen Strukturen unmöglich festzulegen, welchen Anteil der Kapitalmarkt in welchem Zeitraum übernehmen kann. Es kann aber nicht sinnvoll sein, alle zu versorgen und auf diese Weise zu verhindern, dass die erzielte Wertschöpfung produktiv eingesetzt wird und das BIP steigert. Der übertriebene Sozialstaat schwächt die Wirtschaft und macht letztlich alle ärmer.
Achtens, die universelle Funktion der Aktiven: Schon in der Definition des Umlageverfahrens liegt eine Problematik. Die Formel, die Aktiven zahlen über ihre Beiträge die Renten der Älteren, berücksichtigt nicht, dass die Aktiven alles erwirtschaften, die Rentenbeiträge ebenso wie die Steuern und die Verzinsung des Kapitals. Es ist also nicht auf der einen Seite ein Sozialbeitrag und auf der anderen die Bedienung des Kapitals, es geht immer nur um die eine von allen Aktiven erzielte Wertschöpfung, die möglichst effizient zum Einsatz kommen soll.
Neuntens, die Börse und die Sozialversicherung sind „Geschwister“: Durch die Überforderung des Systems müssen die Renten laufend gekürzt werden. Diese Verluste sind nicht so leicht erkennbar wie ein Kurssturz an der Börse, aber im Umfang vergleichbar und im Gegensatz zum Kapitalmarkt auf Dauer. Da gibt es keine Hausse, die die Baisse ausgleicht.
Das Misstrauen der Kapitalisten und die Peitsche Basel III
Zehntens, die fehlenden Kapitalisten: In Europa misstrauen auch die „Kapitalisten“ dem Kapitalmarkt. Unternehmer schätzen Miteigentümer wenig. So mancher, der an die Börse gegangen ist, zieht sich wieder zurück. Viele Anleger bevorzugen internationale Fonds. Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherungen haben sich bisher bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen wenig engagiert und haben daher auch nicht die personellen Ressourcen um diesen Markt zu bearbeiten. Die Versuche verschiedener Institutionen, über Börsensegmente mit geringeren Anforderungen oder die Begebung von Mittelstandsanleihen den Kapitalmarkt zu erweitern, waren bislang nur bedingt erfolgreich. Unter diesen Umständen triumphiert die Sozialversicherung und verliert das BIP.
Elftens, die paradoxe Perspektive: Das unbrauchbare Regelwerk für Banken, Basel III, das das in Europa dominierende Finanzierungsinstrument, den Kredit, vernichtet, sollte die Wende bringen. Die Unternehmen können ohne Finanzierung von außen nicht in entsprechendem Umfang investieren und folglich auch nicht wachsen. Somit besteht die Aussicht, dass unter der Peitsche von Basel III doch ein Kapitalmarkt entsteht, der beides ermöglicht, eine breitflächige Finanzierung der Wirtschaft und eine tragfähige Basis für die Rentenvorsorge.
Die Finanzierung der Wirtschaft und die Rentenvorsorge bilden die zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
