Politik

Bayern warnt vor Massenflucht der Kurden nach Deutschland

Der bayrische Finanzminister Söder sieht die Gefahr einer massiven Fluchtbewegung aus der Türkei. Wenn die Visapflicht fällt, könnten viele Kurden ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen, weil sich das Land wegen des Kampfes der Regierung gegen die PKK im Bürgerkrieg befindet.
20.03.2016 21:18
Lesezeit: 1 min

Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnt vor einer Massenflucht der Kurden nach Deutschland infolge des EU-Türkei-Abkommens. „Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag im ZDF. „Insbesondere wenn man die Visafreiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen.“ Derzeit geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das am Freitag von der EU mit der Türkei vereinbarte Abkommen sieht im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland unter anderem Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU möglichst ab Juni sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen vor.

Ein Beitritt der Türkei zur EU liege in weiter Ferne, sagte Söder und verwies auf zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz in der Türkei. Ausdrücklich rechtfertigte er nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise wie die Grenzschließung von Balkanstaaten. Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete der CSU-Politiker als ersten Schritt. „Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze und an der Zahl der Zuwanderer“, sagte Söder. Seit Sonntag ist das Abkommen in Kraft. Ungeachtet der drohenden Rückführung versuchten weiterhin hunderte Flüchtlinge, von der Türkei aus in Schlauchbooten griechische Inseln zu erreichen, um von dort aus in andere EU-Staaten wie Deutschland zu gelangen.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...