Politik

Obama fordert von Saudi-Arabien demokratische Reformen

Lesezeit: 1 min
22.04.2016 18:37
Obama hat bei seinem Besuch des Golf-Kooperationsrats demokratische Reformen gefordert. Die aktuelle Situation in den Golf-Monarchien führe zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Diese Woche hat US-Präsident Barack Obama den Golf-Kooperationsrat (GCC) in Riad besucht. Die Mitglieder des Rats sind Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Mit dem Besuch wollte die US-Regierung deutlich machen, dass sich Washington nach wie vor für die Sicherheit der Golf-Staaten einsetzt, berichtet Reuters.

„Ich habe die Politik der USA bekräftigt, wonach wir alle Elemente unserer Macht nutzen, um unsere Kerninteressen in der Golfregion zu sichern, und um äußere Aggressionen gegen unsere Verbündeten zu begegnen“, sagte Obama über den Zweck seines Besuchs.

Allerdings äußerte der US-Präsident auch Kritik an den Golf-Staaten. „Wohlstand und Stabilität in der Region hängt davon ab, ob die Länder ihre Bürger gerecht behandeln (…) Das Sektierertum ist ein Feind des Friedens und des Wohlstands“, so Obama.

Der saudische König Salman lobte den GCC-Gipfel und das Treffen mit Obama als „konstruktiv“. Er sagte, dass die GCC-Staaten den Wunsch hätten, ihre Beziehungen mit den USA zu vertiefen.

Zuvor wurde bekannt, dass der US-Kongress ein Gesetz verabschieden will, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.

Ben Rhodes, Obamas nationaler Sicherheitsberater, sagte, dass König Salman und Obama über zwei Stunden lang ein Zweiergespräch geführt hätten. Es soll nach Angaben von Rhodes eine „sehr offene und ehrliche Diskussion“. Rhodes wörtlich: „Der amerikanische Präsident sagte, dass er von den Golf-Staaten mehr demokratische Reformen und die Verbesserung der Menschenrechte erwarte.“

Die GCC-Staaten befinden sich im Nahen Osten im Wettbewerb mit dem Iran um Macht und Einfluss. Im Syrien-Konflikt stehen sich die beiden Blöcke feindlich gegenüber.

Aus Saudi-Arabien kommend, traf Obama am Freitag in Europa ein. Bis Sonntag macht er in London Station, bevor er nach Hannover weiterreist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...