Think Tank: Österreichs Bürger sind bei TTIP geblendet

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Österreich  
EU  
TTIP  
 
Lesezeit: 2 min
12.08.2016 23:24
Fast zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung spricht sich derzeit gegen TTIP aus. Für den Think Tank Agenda Austria ist das jedoch scheinheilig. TTIP kritisieren und den Genuss der Internationalisierung leben, passe eigentlich nicht zusammen. Die Bürger hätten sich bisher zu sehr von der Anti-TTIP-Kampagne vereinnehmen lassen. Denn Österreich würde von TTIP profitieren.
Think Tank: Österreichs Bürger sind bei TTIP geblendet

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Österreich  
EU  
TTIP  

Kaum ein Abkommen bekommt so viel Aufmerksamkeit wie die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. In zahlreichen Ländern gehen regelmäßig zehntausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Der Vorwurf der Verwässerung des Verbraucherschutzes, der Intransparenz und der Bevorzugung von Großunternehmen steht dabei genauso im Fokus wie das gern angeführte Chlorhühnchen. In Österreich ist dem Eurobarometer die Zustimmung zu TTIP am geringsten. Nur etwa 22 Prozent der Bevölkerung befürworten TTIP. Das sind sogar noch weniger als in Deutschland. 70 Prozent der Österreicher sind klar gegen TTIP. In Deutschland sind es keine 60 Prozent.

Doch der massive Widerstand der österreichischen Bevölkerung ist dem Think Tank Agenda Austria zufolge meist unbegründet und nicht stichhaltig:

„Wir schlüpfen noch schnell in die Sneakers von Nike, stecken das iPhone in die Tasche und eilen gestärkt mit einem Espresso von Starbucks zur nächsten Anti-TTIP-Veranstaltung. Weil der Freihandel ja so schrecklich ist.“

Tatsächlich werde Österreich dem Think Tank zufolge zu den größten Gewinnern des TTIP-Abkommens zählen. Österreich profitiere vom Handel. Mehr als die Hälfte der hier produzierten Waren geht ins Ausland. Die USA sind dabei schon jetzt der zweitwichtigste Handelspartner. Sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen würden von TTIP profitieren, so die Studie. Und eine Vielzahl der ausländischen Waren wäre günstiger. Warum aber die Österreicher so gegen TTIP sind, könne „mit einer sehr erfolgreichen Kampagne der TTIP-Gegner erklärt [werden], die auf ohnehin tiefsitzende antiamerikanische Ressentiments trifft“. Ähnlich sei es beim Beitritt Österreichs zur EU gewesen. „Ein Schreckensszenario jagte das nächste, der Untergang der hohen „österreichischen Standards“ schien nah. „Damals wurde sogar vor der Blutschokolade gewarnt, die nie gekommen ist, und vor Billigware aus dem (europäischen, Anm.) Ausland, die uns überrollt. Das Gegenteil war der Fall“, so Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin vom Fachverband der Lebensmittelindustrie.

„Es geht weniger um konstruktive, inhaltliche Kritik, sondern darum, ganz grundsätzlich ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu verhindern – unabhängig von dessen konkreter Ausgestaltung“, so die Autoren der Studie. In einer gewaltigen Kampagne würden Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung gezielt angesprochen und verstärkt, obwohl viele Kritikpunkte nicht Teil des Abkommens zwischen den USA und der EU sein werden. „Die fehlende Transparenz in den Verhandlungen war und ist ein idealer Nährboden für haltlose Behauptungen.“ Bürger sollten das Transparenz-Angebot der Kommission wahrnehmen und sich über TTIP an der Quelle der Verhandlungen informieren.

In seiner Studie nimmt der Think Tank entsprechend auch Stellung zu einzelnen Kritikpunkten, die gegen TTIP benutzt wurden:

„Ägypten wurde wegen der Einführung von Mindestlöhnen verklagt!

Der Fall Veolia (Frankreich) gegen Ägypten wird in der Öffentlichkeit gerne als skandalöser Fall inszeniert, der zeigt, wie ein Konzern über Schiedsgerichte die Schwächsten der Schwachen schwächen will. Veolia Environment hat mit der Stadtverwaltung in Alexandria (Ägypten) einen Vertrag zur Entsorgung und Verwertung des anfallenden Mülls geschlossen. In den Verträgen wurde festgehalten, unter welchen Umständen Vertragsänderungen vorgesehen sind. So sollte die Vergütung an den Wechselkurs, die Bevölkerungsentwicklung in Alexandria und die Lohnkosten angepasst werden. Die Einführung des Mindestlohns führte zu einem Anstieg der Lohnkosten für Veolia. Die Stadtregierung verweigerte aber eine Anpassung der Vergütung an das französische Unternehmen. Veolia klagt aufgrund eines Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1975 zwischen Frankreich und Ägypten auf Entschädigung. Geklagt wird nicht gegen den Mindestlohn, sondern auf Schadensersatz durch die Vertragsverletzung der nicht angepassten Vergütung. Die Entscheidung durch das Schiedsgericht ist noch offen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geheimdienst-Gipfel in Moskau: Kommt jetzt das Bündnis zwischen Erdogan und Assad?

In Moskau fand ein türkisch-syrischer Geheimdienst-Gipfel statt. Offenbar bahnt sich eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Syrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Viele Banken werden wegen Blockchain sterben

Wie einst Amazon den Einzelhandel verändert hat, so werde die Blockchain-Technologie vermutlich das Bankensystem verändern, sagt Stephen...

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Lebensarbeitszeit: Massive Unterschiede in Europa

Die massiven Unterschiede bei den erwarteten Lebensarbeitszeiten in der EU und angrenzenden Ländern lassen sich vor allem auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Polizei setzt auf Autos von Volkswagen

Bei der deutschen Polizei kommen vor allem Autos der Marke Volkswagen zum Einsatz. Passat und VW-Bus sind besonders beliebt.

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland

Im Jahr 2018 sind über 370 Millionen Euro an Kindergeld ins EU-Ausland geflossen. Die Kommunen beklagen zahlreiche Betrugsfälle.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche misstrauen der Geldpolitik, bunkern Bargeld und Gold

Tresorhersteller und Anbieter von Schließfächern verzeichnen eine extreme Nachfrage. Denn in dem Bemühen, ihr Vermögen vor den Folgen...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Großbritannien: Deutschlands EU-Beitrag steigt um 14 Milliarden Euro

Nach dem Brexit wird Deutschlands EU-Beitrag um jährlich 14 Milliarden Euro auf etwa 39 Milliarden Euro steigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller