EU will nationale Steuern nach Brüssel umleiten
Die EU will, dass nationale Steuergelder direkt nach Brüssel gehen. Mit dem zentralen Gemeinschaftsbudget will man die Eurokrise bekämpfen, nachdem Eurobonds nicht mehr durchsetzbar sind.
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Die Regierungen der Eurozone haben damit begonnen, Pläne für ein gemeinsames Budget der Euroländer zu erstellen. Nachdem Deutschland seine Bereitschaft signalisiert hat, ein zentrales Budget zu unterstützen, wird nun daran gearbeitet, wie nationale Steuergelder künftig gebündelt verwalten werden könnten. Dies berichtet das Wall Street Journal, das sich auf Informationen von EU-Beamten beruft.
Der Vorschlag sieht offenbar vor, Teile nationaler Steuern wie etwa die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer nach Brüssel umzuleiten. Dort soll dann gemeinsam über den Teil der Steuereinnahmen verfügt werden.
Das Gemeinschaftsbudget soll Teil einer Fiskalunion werden, die im Zuge der Eurokrise immer wieder gefordert wird. Es folgt der Forderung nach Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Neuverschuldung in der Eurozone bedeutet hätte. Gemeinschaftliche Anleihen wurden vor allem auf Druck von Deutschland nicht umgesetzt.
Eu-Beamte sagten dem Wall Street Journal allerdings, dass Deutschland die Notwendigkeit von eingeschränkten finanziellen Transfers innerhalb der Währungsunion sehen würde. Dafür erscheint den deutschen Vertretern ein gemeinschaftliches Budget ein geringeres Übel als Eurobonds zu sein.
Noch gibt es aber grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung des geplanten Eurozonen-Budgets: Deutschland will das Geld vor allem dafür aufwenden, die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Länder aufzubessern. Die Investitionen sollen dann mit Auflagen und der Kontrolle nationaler Budgets einhergehen. Frankreich hingegen möchte mit dem Geld eine große europäische Arbeitslosenversicherung errichten. Österreich und die Niederlande sind gegen ein zentrale Budget.
Der Vorschlag für den zentralen Haushalt soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ausgearbeitet haben (mehr hier). Auf Basis dieses Entwurfes wird nun diskutiert, wie das Geld der Nationalstaaten in Brüssel verwendet werden könnte, um dem Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenzuwirken.
Für die zunehmend zentralistischen Vorhaben (etwa dasMammutprojekt Bankenaufsicht – mehr hier) ernten immer mehr EU-Politiker heftige Kritik. Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso muss sich bereits aus der eigenen Partei schwere Vorwürfe gefallen lassen (mehr hier). Ratsrpäsident Rompuy wurde zuletzt im EU-Parlament wegen seiner Ambitionen wüst beschimpft (mehr hier).
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