Politik

Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Vielfach sei es bei friedlichen Demonstrationen in EU-Ländern zu „exzessiver Anwendung von Gewalt“ gekommen, klagt Amnesty International. Auch willkürliche Verhaftungen hätten stattgefunden. Dies könnte neben der Wut gegenüber der jeweiligen Regierung auch Ärger bezüglich der Polizei in den Ländern führen. Die Ausschreitungen in Europa würden zunehmen.
25.10.2012 13:40
Lesezeit: 1 min

Aktuell: EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Trotz des Friedensnobelpreises für die EU stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der EU derzeit kein gutes Zeugnis aus. Die Organisation beklagt in ihrem aktuellen Bericht, dass es in EU-Ländern bei Demonstrationen zunehmend zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gekommen ist. So seien friedliche Demonstranten von der Polizei mittels Tränengas und Gummigeschossen verletzt sowie „geschlagen und getreten“ worden. Anschließende Ermittlungen oder Sanktionen gegen die verantwortlichen Polizisten hätte es aber nicht gegeben, kritisiert Amnesty International.

In dem Bericht von Amnesty International ist die Rede von „exzessiver Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten“ Aber auch „willkürliche Festnahmen und verhinderter Zugang zur medizinischen Versorgung“ für Verletzte wird den Polizisten vorgeworfen. Die jeweiligen Regierungen müssten handeln, denn die Polizei dürfe nurin strikten Ausnahmefällen" Gewalt anwenden. Das „Recht auf freie Meinungsäußerung" müsse aber so oder so gewährleistet werden. „Friedlich in EU-Ländern demonstrierende Menschen wurden geschlagen, getreten und verwundet“, heißt es in dem Bericht, der auf mehrere Vorfälle eingeht.

So verlor beispielsweise der griechische Journalist, Manolis Kypreos, im Juni 2011 sein Gehör, nachdem die Polizei eine Blendgranate auf ihn geworfen hatte. Darüber hinaus wurde der Athener Polizei in Griechenland sogar jüngst Folter vorgeworfen (hier). Aber auch in Spanien und Rumänien ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Regierungen müssten deutlich machen, dass Gewalt nur im äußersten Notfall angewendet werden dürfe. Sie sollten strikte Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern etc. einführen.

Zudem warnt der Bericht von Amnesty International, dass diese exzessive Polizeigewalt den Ärger der Menschen gegen die Regierungen auch in Wut gegenüber der Polizei umschlagen lassen könnte. Das erhöhe zusätzlich das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzung bei Anti-Spar-Demonstrationen (die Katalanen haben sogar Angst vor einem Militäreinsatz der zentralen Regierung - hier).

Weitere Themen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Schweiz: Massiver Gewinneinbruch bei Credit Suisse

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Gas-Skandal in der EU: Andere EU-Länder kaufen immer mehr billiges Gas aus Russland!
27.03.2025

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2027 auf günstige Energie aus Russland verzichten. Zuletzt stiegen die Gasimporte aber. Vor allem drei...

DWN
Politik
Politik Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an
27.03.2025

Die beschlossene Grundgesetzänderung verankert erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung....

DWN
Panorama
Panorama Bluttat in Amsterdam: Messerattacke mit mehreren Verletzten in den Niederlanden
27.03.2025

Messerattacke in Amsterdam! Am Donnerstagnachmittag wurden in der niederländischen Metropole mehrere Menschen niedergestochen....

DWN
Politik
Politik CDU Austritte: Revolte gegen Merz – Immer mehr CDU-Mitglieder geben ihr Parteibuch ab
27.03.2025

CDU-Austrittswelle im ostdeutschen Kühlungsborn geht weiter: Der lokale Stadtverband der CDU im Landkreis Rostock ist aus der Partei...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Neun Aufwendungen, die fast jeder von der Steuer absetzen kann
27.03.2025

Wer weiß, welche Kosten absetzbar sind, kann bares Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Ob Kinderbetreuung, Handwerkerkosten oder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardenverlust Deutsche Bahn: Staatkonzern erneut unrentabel - Bahnchef auf Abruf?
27.03.2025

Der Staatskonzern (DB) hat im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust eingefahren. Unterm Strich stand 2024 ein Minus von rund 1,8...

DWN
Technologie
Technologie Nordkorea rüstet auf: Machthaber Kim stellt neueste Militärtechnologie vor
27.03.2025

Neben einem Flugzeug, das als luftgestütztes Frühwarnsystem dienen soll, hat das nordkoreanische Militär auch eine neue Kamikaze-Drohne...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittagspause in Deutschland: Was Beschäftigte dürfen und was nicht
27.03.2025

Die Mittagspause in Deutschland ist mehr als nur eine Unterbrechung der Arbeitszeit – sie ist gesetzlich geregelt und dient der...