Aktuell: Europäischer Gerichtshof bestätigt ESM
Am Montag startete der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Inneminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen – bis zu zehn Jahre Haft drohen Strasser. Als Lobbyisten getarnte, britische Journalisten soll er in Aussicht gestellt haben, für ein jährliches Honorar in Höhe von 100.000 Euro Einfluss auf die Gesetzgebung im EU-Parlament zu nehmen. Strasser behauptet hingegen, er habe gewusst, dass die vermeintlichen Lobbyisten nicht echt seien und nur zum Schein mit ihnen verhandelt. Strasser wollte sie als Spione enttarnen und die Hintermänner ausfindig machen, verteidigte er sich.
Auf die Frage des Richters, warum er nicht die Polizei über seinen Verdacht informiert hätte, antwortete Strasser, dass seine Erfahrungen als Innenminister ihn gelehrt hätten, dieser nicht zu trauen, berichtet der EUObserver. Strassers Anwalt, Thomas Karlik, bestritt zwar nicht, dass der ehemalige EU-Parlamentarier die Journalisten aufgefordert habe, ihm die 100.000 Euro zu bezahlen, sagte aber: Das ist etwas, was „tausende Menschen in Österreich täglich tun, in Brüssel und weltweit: Kontakte knüpfen und anbieten, diese zu nutzen.“ In Abschriften von Gesprächen zwischen Strasser und den Journalisten der Sunday Times, sagte Strasser, „die meisten Abgeordneten sind so faul wie ich“, und rühmte sich damit bereits fünf andere Kunden zu haben, die ihn bezahlen.
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