Finanzen

EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Über fünf Milliarden gab die EU 2011 zur Unterstützung der osteuropäischen Agrarwirtschaft aus. Einzige Bedingung für diese Subvention: Die Flächen müssen in einem guten wirtschaftlichen Zustand sein. Viele Landbesitzer erhielten aber Unterstützung, ohne die Agrarflächen tatsächlich selbst zu nutzen.
29.11.2012 02:10
Lesezeit: 1 min

Landwirte in Osteuropa werden jedes Jahr mit Geldern aus der EU unterstützt. Im Gegensatz zu den Ländern, die schon seit langer Zeit Mitglied der EU sind und Direktzahlungen erhalten, laufen diese Subventionen aber über das so genannte Single Area Payment Scheme (SAPS). Allein 2011 flossen so Agrarbeihilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach Osteuropa. Doch der EU-Rechnungshof hat große Unstimmigkeiten in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt und kritisiert (hier geht's zum Bericht).

Der Bericht deckt zehn ehemals kommunistische Länder ab, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind. Die einzige Bedingungen, die für die EU-Gelder unter dem SAPS gestellt werden, ist, dass die Landwirte ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten müssen. Eine Verpflichtung tatsächlich irgendetwas auf den Agrarflächen zu produzieren, gibt es nicht.

In Ungarn und Rumänien beispielsweise haben Inspektoren festgestellt, dass die SAPS-Hilfe an Landbesitzer ausgezahlt wurden, die selbst nicht aktive Bauern waren. Vielmehr steckten diese die EU-Gelder ein und ließen das Land von anderen Bauern landwirtschaftlich nutzen. Im Jahr 2010 gingen sogar SAPS-Beihilfen in Höhe von 3,64 Millionen Euro an Jagdverbände in Polen und Ungarn, so der Bericht des Rechnungshofes. Etwa 4,25 Millionen Euro der Agrarbeihilfen wurden an den ungarischen Staat gezahlt und zwar nicht für landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für Grünflächen, die der militärischen Ausbildung dienten. In Ungarn ist der Staat zudem auch der größte Begünstigte dieser Förderung. In einigen Fällen, so der Bericht, wurden auch Beihilfen für komplett verlassene Landflächen bezahlt. Vor allem aber die Großbetriebe in den zehn osteuropäischen Ländern sind die Nutznieser. 0,2 Prozent der Empfänger der SAPS-Gelder erhalten immerhin einen Anteil von 24 Prozent der gesamten Zahlungen.

Auch die Tatsache, dass die EU-Agrarbeihilfen einer Pauschalzahlung auf Basis der Anbauflächen entsprechen, ist problematisch, so der Bericht des Rechnungshofes. Die Direktzahlungen in früher eingetretene EU-Mitgliedsländer beinhalten auch eine Berechnunng auf Basis der vorherigen Produktion der Fläche. Zwar sei die SAPS nur eine Übergangsregelung, bis die zehn ehemaligen kommunistischen EU-Länder auch wie die übrigen Staaten Förderungen über die Direktzahlungen erhalten, aber die Vorbereitungen zu dieser Umstellungen sind den Prüfern zufolge noch immer äußerst unzulänglich.

In den vergangenen Monaten wurden die Ausgaben des EU-Apparats im Zuge der Budget-Verhandlungen kritisiert. So finanzierte die EU beispielsweise eine Spiele-Messe in Paris (hier). Aber auch die Kosten des unnötigen Doppelsitzes des EU-Parlaments stellen noch immer die Kalkulation der EU-Gelder in Frage (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...