Deutschland

Griechen-Rettung: Merkel braucht Kritiker in den eigenen Reihen nicht zu fürchten

Bei der Probeabstimmung zum neuen Griechenland-Paket hat sich die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion nur geringfügig erhöht. Ein Drittel der Abgeordneten hielt das Thema für nicht besonders wichtig - sie blieben der Sondersitzung gleich ganz fern. Die FDP verzichtete auf einen Abstimmungs-Test.
29.11.2012 02:04
Lesezeit: 1 min

Bei der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestags wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar vermutlich wieder ohne Kanzlermehrheit gewinnen - dank der Hilfe der Grünen und vermutlich auch der SPD wird es aber wieder für eine klare Mehrheit reichen.

Die in der Unionsfraktion am Mittwochabend durchgeführte Probeabstimmung ergabe, dass 15 Abgeordnete gegen das Hilfspaket für die griechischen Banken (mehr hier) stimmen werden, ein Abgeordneter enthielt sich. Beim vorigen Griechen-Paket hatte es 13 Gegner gegeben. Ein Drittel der Abgeordneten von CDU und CSU mißt dem Thema offenbar keine besondere Bedeutung zu und blieb der Sondersitzung fern. Man kann davon ausgehen, dass diese Abgeordneten keine besondere Motivation haben werden, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anzulegen.

Die FDP beriet ohne abzustimmen. Wie auch in der Union dürfte es den FDPler vor allem darum gehen, die kommenden Monate im Wahlkampf ohne großen Ärger zu überstehen. Während die CDU wieder mandatsstärkste Partei werden dürfte, kämpft die FDP um den Wiedereinzug. Keiner der Mandatare möchte seinen Sitz verlieren, weshalb die Abweichler in der FDP - vor allem Frank Schäffler - weiter auf sich selbst gestellt bleiben.

In der SPD knirscht es zwar (hier), aber die entschiedene Zustimmung der Grünen dürfte für Merkel auch reichen, um die neuen Zahlungen durchzuwinken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Finanzen
Finanzen ROI: Return on Investment und warum eine hohe Kapitalrendite wichtig ist
23.02.2025

Eine hohe Kapitalrendite entscheidet über den finanziellen Erfolg von Unternehmen und Investoren. Erfahren Sie, warum sie so wichtig ist...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock: Die unsichtbare Macht eines Finanzgiganten
23.02.2025

BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter – doch wie groß ist sein Einfluss wirklich? Buchautor Werner Rügemer erklärt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft in der Krise – Welche Pläne haben die Parteien für Deutschland?
23.02.2025

Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise – und die Bundestagswahl steht bevor. Wie wollen die Parteien Wachstum fördern, Steuern...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr verstärkt Heimatschutz – neue Truppe startet im März
23.02.2025

Die Bundeswehr richtet ihre Verteidigung neu aus: Mit der Heimatschutzdivision will sie kritische Infrastruktur schützen und auf mögliche...

DWN
Politik
Politik Wahlkampf 2025: CDU/CSU zwischen Neustart und Tabubruch
23.02.2025

CDU und CSU setzen auf Steuererleichterungen, das Ende des Bürgergeldes und eine härtere Migrationspolitik. Doch wie realistisch sind die...

DWN
Politik
Politik Wie wähle ich bei der Bundestagswahl? Deutschland verweigert wahlberechtigten Auslandsdeutschen ihre Stimme abzugeben
22.02.2025

Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser...