Politik

Monti verliert Mehrheit in Rom: Tritt er heute noch zurück?

Lesezeit: 1 min
06.12.2012 14:14
Die neuen Sparanstrengungen konnte der italienische Premier gerade noch durchsetzen. Aber in der dazugehörigen Vertrauensfrage verlor er die Mehrheit. Berlusconis Partei verließ schon vor der Abstimmung den Senat.
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Der Gegenwind für Mario Monti wird immer stärker. Als er heute im italienischen Senat im Zusammenhang mit neuen Sparmaßnahmen die Vertrauensfrage stellte, wurde die fehlende Unterstützung für seine Technokraten-Regierung ersichtlich. Zwar kamen die neuen Maßnahmen durch die Vertrauensfrage, aber Mario Monti hat in der Abstimmung seine bisherige Mehrheit verloren. Nun mehren sich die Spekulationen, dass Mario Monti nach diesem Ergebnis womöglich noch heute seinen Rücktritt ankündigen könnte, berichtet der Guardian.

Berlusconis PDL hatte bereits vor der eigentlichen Abstimmung den Senat verlassen und demonstrierte damit dem italienischen Premier, dass er auf diese Partei zur Umsetzung seiner Pläne nicht mehr setzen kann. Silvio Berlusconi hatte bereits Anfang der Woche angedroht, Mario Montis Regierung fallen zu lassen, wenn die Parlamentswahlen nicht auf den Februar kommenden Jahres vorverlegt würden (hier).

Die Aussicht darauf, dass Berlusconi tatsächlich bei den kommenden Wahlen als Kandidat wieder in die Politik zurückkehren könnte, stößt nicht nur bei der EU auf Widerstand (hier). Je näher Berlusconis Ankündigung der Kandidatur rückt, desto nervöser werden die Investoren. Am Donnerstagmittag stiegen die Zinskosten für zehnjährige Anleihen um 9 Basispunkte auf 4,52 Prozent.

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