Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben
Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.
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Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren. Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.
Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben (mehr hier). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.
Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten (hier).
Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.
Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.
Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung (hier).
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