Angst vor EU-Spaltung: Schäuble kommt Briten bei Banker-Boni entgegen

 

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06.03.2013 01:47
Der angebliche Durchbruch der EU bei den Banker-Boni ist in Wahrheit ein Scheitern: Bundesfinanzminister Schäuble lehnte eine Mehrheitsentscheidung gegen die Briten ab und unterbreitete eine weichgespülte Variante. Nun wird weitergefeilscht.

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Mit großer Mehrheit haben sich die EU-Länder auf einen Kompromiss-Vorschlag bei der Begrenzung von Banken-Boni geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt nicht überschreiten dürfe.

Allerdings ist die Einigung das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockierte eine mögliche Mehrheitsentscheidung gegen die Briten. Schäuble hat Angst, dass sich die Spaltung der EU weiter vertieft und dass die Briten bei den nächsten  Gelegenheit ein Veto bei einem anderem Thema einlegen könnten. Eine solche Verschärfung kann Schäuble im Bundestagswahlkampf nicht gebrauchen.

So soll nach dem Schäuble-Vorschlag der Bonus auch auf das Zweifache des Jahresgehalts erhöht werden, wenn eine sich große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür ausspricht.

Zudem sagte Schäuble der FT zufolge, dass es besser wäre, das neue Gesetz mit der Zustimmung Großbritanniens zu implementieren. Denn eigentlich kann das Kompromissgesetz mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden – ein Ja Großbritanniens wäre nicht notwendig.

Sowohl Schäuble als auch der irische Finanzminister Noonan stellten deshalb weitere Verhandlungen über technische Details in Aussicht. „Was wir erreicht haben, wird aber nicht mehr in der Sache infrage gestellt“, zitiert AFP den Finanzminister. Ein mögliches, weiteres Entgegenkommen sei daher begrenzt.

So könne beispielsweise in der Frage, in welchem Umfang die Sonderzahlungen, die vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängig sind, auch begrenzt werden. Schließlich wolle man mit Blick auf die zunehmende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien in Großbritannien nicht die Kräfte stärken, die aus der EU austreten wollen. Und die erstarken. Nigel Farages UKIP wurde bei den letzten Lokalwahlen in Eastleigh immerhin zweitstärkste Partei.

Der britische Finanzminister John Osborne deutete ein Einlenken ein, wenn sich Schäubles neuer Vorschlag durchsetzen kann. Osborne sagte auch, dass die Fixierung auf die Boni Unsinn sei - die Banker würden sich in diesem Falle einfach höhere Grundgehälter genehmigen, die am Ende an überhaupt keine Leistung mehr geknüpft seien.

EU-Währungskommissar Barnier machte unterdessen noch einmal die angebliche Zielsetzung hinter der Deckelung der Managergehälter deutlich. Man wolle eine übermäßige Risikobereitschaft unterbinden. Denn immer, wenn das „Risiko eine Krise oder gar ein Desaster wurde, war es der der Steuerzahler, der das ausbaden musste“, so Barnier. „Genug ist genug, wir müssen dem ein Ende setzen“.


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