EU unter Druck: 1,9 Millionen Unterschriften gegen Wasser-Privatisierung
Die Betreiber der Petition Right2Water haben am Montag 1,9 Millionen Unterschriften gegen eine europaweite Privatisierung des Wassers übergeben. Dennoch sind sich die Betreiber nicht sicher, dass die EU dem Willen der Bürger auch Rechnung tragen wird. In Portugal und Griechenland verlangt die Troika die Privatisierung von Wasserbetrieben.
Die Petition Right2Water hat knapp 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Die gesammelten Unterschriften sind am Montag an die nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten übergeben worden.
„Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen“ müsse in der EU-Gesetzgebung verankert werden, so Right2Water. Die Kampagne sei ein Erfolg, der nicht mehr übersehen werden könne. Eine breite Koalition aus Unterstützern hat in der EU innerhalb von 17 Monaten circa 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt.
Die Länder, in denen die Mindestanzahl von Unterschriften erreicht wurden, sind Finnland, Litauen, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Italien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Spanien.
Die Initiative Right2Water startete im September 2012 als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Obwohl die Initiative die notwendige 1 Million Unterschriften erreicht hatte, drohte sie zu scheitern, da sie nicht wie vorgeschrieben in sieben Ländern das nötige Quorum erreichte. Diese Hürde wurde schließlich Anfang Mai genommen (mehr hier).
Jerry van den Berge, Sprecher der Kampagne, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben.“
Die kommunalen Wasserversorger in Europa sind die größten Fans von Right2Water. Die Unterzeichner spielen ihnen in die Hände. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Private Konkurrenten soll nicht zugelassen werden, die Preise sollen staatlich bestimmt werden, eine wirksame Kontrolle der kommunalen Wasserversorger ist schwer möglich. Vor allem wollen die schwer verschuldeten Kommunen nicht auf die Einnahmen aus dem Wasser verzichten (mehr hier).
Jan Willem Goudriaan, Präsident von Rigth2Water ist sich dennoch nicht sicher, dass die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird: „Der wahre Test kommt erst noch: Wird die Europäische Kommission auf die Stimme der Bürger hören und die Erwartungen von so vielen Menschen erfüllen, indem sei konkrete Gesetze beschließt? Wenn sie dies nicht tut, dann mache ich mir Sorgen, dass dies auch einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl haben wird.“
Die Bedenken sind nicht unbegründet. In Griechenland und in Portugal fordert die Troika aus IWF, EU und EZB die Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter auch einigen Wasserwerken. In Thessaloniki haben Vertreter der Petition die privaten Bieter für die Wasserwerke der Stadt in einem Brief aufgefordert, ihr Angebot zurückzuziehen.
In dem Konflikt dürfte sich zeigen, ob die EU-Kommission auf der Seite der Bürger oder der Konzerne stehen. Der Präsident von Nestlé hatte 2005 gesagt, dass Wasser ein Lebensmittel wie jedes andere sei und es dafür auch einen Markt geben müsse.
